schaft ASFINAG, die ungefähr 80 Milliarden Schulden hat, auszugliedern. Das ist nämlich notwendig, damit er die Maastricht-Kriterien erfüllen kann.
Damit diese aber ausgegliedert werden kann, muß sie privatisiert werden. Und privatisiert werden kann sie nur, wenn entsprechende Einnahmen zur Verfügung stehen. Er rechnet mit 50 Prozent. Diese Rechnung geht aber nicht auf, wenn man bedenkt, daß allein 5 Milliarden Zinsendienst jährlich bei der ASFINAG anfallen. 50 Prozent können mit dem Mautpickerl geschaffen werden. Aber im Hinblick auf das Road-pricing-System spricht er von voller Kostendeckung. – Das heißt jedoch im Klartext: Statt der 1,3 Milliarden, die jetzt übrigbleiben, müßten 5 Milliarden aus dem Road-pricing allein zur Abdeckung der Zinsen aus der ASFINAG übrigbleiben. Dabei sind noch immer keine Mittel übrig, um die Schuldentilgung einzuleiten.
Es fallen also jetzt der Bundesregierung mit diesem Problem der ASFINAG die von den Freiheitlichen immer wieder kritisierten Budgettricks mit den Sonderfinanzierungsgesellschaften auf den Kopf, weil sich die Europäische Union mit solchen Tricks nicht zufriedengibt.
Auch an den übrigen Kritikpunkten hat sich nichts Wesentliches geändert. Es verhält sich nach wie vor so, daß die Autofahrer 54 Milliarden Schilling in den allgemeinen Topf einzahlen, wovon gerade 18 Milliarden für den Straßenbau verwendet werden. Die Nachbarländer werden verärgert. Der Tourismus wird dadurch weiter belastet. Denn um konkurrenzfähig zu bleiben und um es für die Touristen attraktiver zu machen, nach Österreich zu kommen, gibt es schon viele Wirte, die in Betracht ziehen, die Kosten für das Mautpickerl zu übernehmen. (Bundesrat Prähauser: Die ungleich geringer sind als in den Umländern Österreichs! Das haben wir letztes Mal schon festgestellt!) Wenn Sie von den "Umländern Österreichs" sprechen, dann möchte ich Ihnen sagen: Sie können nur in der Einzahl sprechen, denn eine allgemeine Mautvignette gibt es nur in der Schweiz, und die ist billiger als bei uns.
Die Autofahrer werden auf die Bundes- und Landesstraßen ausweichen. Die Verteuerung der Wegekosten für die Wirtschaft im Zeichen der jetzigen Rezession und der Belastung durch das Belastungspaket ist nicht zu vernachlässigen.
Und auch am Problem der Benützung der Stadtautobahnen, die nach wie vor nicht von der Mautpflicht ausgenommen sind, hat sich nichts geändert.
Man muß den berechtigten Protest einfach wiederholen, ob er jetzt aus Wien oder aus Linz kommt. Auf die unglaubwürdige Haltung Bürgermeister Häupls möchte ich jetzt nicht näher eingehen, der im Vorstand dieser Regelung zugestimmt hat, um sie dann nachher zu bekämpfen und medienwirksam oberstgerichtlich gegen sie vorzugehen. Auf diese zwiespältige Haltung hat der Wiener Wähler am 13. Oktober ohnedies schon die richtige Antwort gegeben. Aber an der Sachkritik hat sich auch nichts geändert.
Wie kommt der Autofahrer dazu, der das Auto beruflich oder für die Zufahrt zu seiner Arbeitsstätte innerhalb Wiens notwendig braucht, der also nicht die Autobahnen oder das hochrangige Straßennetz, wie es so schön heißt, außerhalb benützt, sondern innerhalb Wiens mangels Attraktivität des öffentlichen Verkehrs das Auto benützen muß, daß er gezwungen wird, wenn er die Stadtautobahn benützt, eine Mautvignette zu lösen? – Das wird Folgen haben. Man wird ausweichen, Umwege werden gemacht werden, die Verkehrsstaus und die Umweltbelastung werden größer werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf diese Weise werden Sie eine "Umwegrentabilität" ganz besonderer Güte verursachen!
Auf den anderen Straßen sollen für Kontrollen – wie heißt es so schön? – Kontrollbuchten geschaffen werden. Da frage ich Sie: Wie werden Sie das Problem im Wiener Stadtautobahnnetz, etwa auf der Süd-Ost-Tangente, oder in Linz bei der Einfahrt lösen, wo Sie jetzt schon täglich mit Staus konfrontiert sind, wenn dort plötzlich Polizisten auftauchen und die Autos auf die Seite winken, um Fahrzeugkontrollen plus Pickerlkontrollen durchzuführen? – Das möchte ich mir vergönnen!
Wie kommt aber vor allem auch die Wirtschaft dazu, Unternehmer, die mit ihrem Fahrzeug nur in Wien bleiben, etwa Reinigungsfirmen, Installateure oder Lieferanten, die sich nur innerhalb
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