Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 160

Wiens bewegen, aber aus Konkurrenzgründen, um schnell liefern oder zur Stelle sein zu können, die Stadtautobahn benützen müssen und daher auf diese Straßen angewiesen und gezwungen sind, das Pickerl zu bezahlen? – Das ist ein weiteres Beispiel für die eindeutige Wirtschaftsfeindlichkeit dieser rot-schwarzen Koalitionsregierung und für die Phantasielosigkeit beim Bewältigen der Probleme Österreichs. Denn Abkassieren ist immer am einfachsten, wenn es gilt, Budgetlöcher zu stopfen.

Aber nicht genug damit, es kommt noch besser: Das Mautpickerl für Wien ist nur ein Vorgeschmack. Denn der Herr Wirtschaftsminister hält im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern am Road-pricing-System fest. Zwischen 30 und 50 Groschen pro Kilometer würde es den einzelnen Autofahrer kosten. Es gibt eine Untersuchung des ÖAMTC: 35 Prozent der Autofahrer würden diesen elektronischen Mautstellen, die installiert werden müßten, ausweichen. Man kann sich also vorstellen, welchen Megastau es dann zum Beispiel auf der Triester Straße geben würde! Wenn Sie die Einfahrt in Wien kennen und heute in der Früh gesehen haben, wie dort der Verkehr fast gänzlich zusammengebrochen ist, dann können Sie ungefähr ahnen, welche Schikanen auf die Wiener Autofahrer zukommen!

Doch auch mit der nunmehrigen Regelung der Wochenvignette kann man nicht einverstanden sein. Angeblich aus Akzeptanz beziehungsweise als Vorleistung für den Tourismus ... (Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Ich werde Ihnen gleich sagen, Kollege, daß in Ihren eigenen Reihen diese Akzeptanz nicht vorhanden ist!

Die Wochenvignette gilt von Freitag bis zum übernächsten Sonntag. Sie haben sich völlig unflexibel gezeigt und Unwillen im Ausschuß hervorgerufen. Herr Kollege Hüttmayr hätte beinahe einen Abänderungsantrag eingebracht. (Bundesrat Richau: Das stimmt doch nicht! – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Bieringer. ) Das ist schon richtig. Aber er hat gesagt, daß er einen Abänderungsantrag einbringen möchte, weil er der Meinung war, daß das nicht geht. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen, damit Ihre Fraktion, die offenbar in dieser Angelegenheit uneins war, Gelegenheit hatte, sich zu besprechen. Dann hat man gesagt: Jawohl, es ist alles in Ordnung, wir werden dem zustimmen.

Aber ich lade Kollegen Hüttmayr ein, wenn er mit dieser Regelung der Wochenvignette nicht einverstanden ist – was ich durchaus einsehe –, seine Zustimmung zu dieser Novelle zu verweigern. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum der Kurzurlauber, der vom Mittwoch bis Sonntag bei uns ist, zweimal eine Vignette kaufen muß, während derjenige, der von Freitag bis zum Sonntag der darauffolgenden Woche bleibt, nur einmal zahlen muß. Ich verstehe nicht, warum es unmöglich sein soll, eine Vorrichtung zu finden, mit deren Hilfe man die Vignette genau eine Woche oder zehn Tage ab Ausstellungsdatum gültig machen kann. Bei jedem Schilift in Österreich ist das möglich, nur die österreichische Bundesverwaltung kann das nicht!

Das ist wirklich eine Frage der Sinnhaftigkeit. – Dazu kommt noch: Wenn man eine Vignette, deren Gestehungskosten 60 S ausmachen, um 70 S verkauft, dann sollte man es doch eigentlich überhaupt bleiben lassen!

Ich gebe Kollegen Hüttmayr daher recht: Diese Regelung ist absurd und abstrus, und auch die vorliegende Novelle kann an der grundlegenden Kritik nichts ändern: Wir werden daher sowohl diese Novelle als auch das gesamte Mautpickerl- und Road-pricing-System ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kraml. – Bitte.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich Kollege Mag. Langer dermaßen bemüht, dann kann diese Novellierung ja gar nicht so schlecht sein.

Meine Damen und Herren! Mit der vorliegenden Novelle des Bundesstraßen-Finanzierungsgesetzes werden im wesentlichen die Vorstellungen der Europäischen Kommission betreffend