hohe und höhere Benützungsfreundlichkeit berücksichtigt. Die Reform der Bewirtschaftung des hochrangigen Straßennetzes in Österreich steht bereits seit einigen Jahren in Diskussion. Mit der Vignette tun wir jetzt einen ersten Schritt, welcher, wenn wir von der Kostenwahrheit ausgehen, noch nicht zufriedenstellend ist. Als weiterer Schritt steht das Road-pricing an, das die Kosten fahrleistungsabhängig verteilt. Als Einführungstermin hiefür sind für LKW das Jahr 1998 und für PKW das Jahr 2001 im Gesetz festgeschrieben.
Meine Damen und Herren! Die Vignette hat den Vorteil, daß sie rasch zu Einnahmen führt. Von den geschätzten Einnahmen in der Höhe von zirka 2,4 Milliarden Schilling gehen 2 Milliarden in den Straßenbau und etwa 400 Millionen – nämlich die Einnahmen für die LKW-Vignette – an das Budget.
Vorrangig geht es darum, einmal den Lückenschluß im Autobahn- und Schnellstraßennetz herzustellen. So weist zum Beispiel in Oberösterreich die Pyhrn Autobahn eine Lücke von über 40 Kilometern auf, und in den letzten Jahren wurde gerade für dieses Teilstück die Verantwortung vom Land zum Bund und umgekehrt hin- und hergeschoben.
In der Zwischenzeit donnern täglich Kolonnen von Autos durch die betroffenen Ortsgebiete, belasten und beeinträchtigen die Lebensqualität der dort Wohnenden. Die Milliarden, die in den nächsten Jahren in den Straßenbau fließen werden – das muß man auch einmal sagen –, werden natürlich auch die Konjunktur beleben und damit Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sichern.
Meine Damen und Herren! Es hat im Laufe der letzten Wochen eine ganze Reihe von Presseberichten zur Einführung dieser Vignette gegeben. So wie immer gehen die Meinungen natürlich auch auseinander. Die Lösung, neben der Jahresvignette auch eine Wochenvignette einzuführen, halte ich für eine akzeptable Lösung. Gerade mit dieser Wochenvignette, die ja zehn Tage gültig ist, kommt man dem Fremdenverkehr mit Sicherheit entgegen. Die Wünsche waren ursprünglich vielfältiger, waren aber in einer größeren Breite aus organisatorischen Gründen nicht durchführbar.
Meine Damen und Herren! Zirka 77 Millionen PKWs und LKWs, die im Transit Österreich queren und unser Straßennetz dadurch enorm belasten, müssen jetzt auch ihren Beitrag leisten. Ich bin mir sicher, daß die Bemautung der Autobahnen und Schnellstraßen auch bei uns in einigen Jahren kein Thema mehr sein wird. Für jeden, der heute in der Schweiz oder in Italien unterwegs ist, ist Maut-Zahlen einfach eine Selbstverständlichkeit. Dafür sind in den genannten Ländern die Autobahnen in einem wesentlich besseren Zustand, als das zum Beispiel bei uns der Fall ist.
Ein typisches Beispiel ist die West Autobahn. Die Verkehrsbelastung stieg auf der West Autobahn in den letzten Jahren um bis zu 80 Prozent, und der Ausbau müßte auf drei Spuren erfolgen. Die Generalsanierung wird bis weit in das Jahr 2000 hineinreichen und jährlich etwa an die 900 Millionen Schilling kosten.
Meine Damen und Herren! Die Kontrolle der Vignette wird der Gendarmerie und den Zollbehörden obliegen. Eine alleinige Vignettenkontrolle ist, wie wir im Ausschuß gehört haben, nicht möglich. Sie kann daher immer nur im Zuge von allgemeinen Kontrollen stattfinden. Das Strafausmaß ist ebenfalls geregelt. Jedem Kfz-Lenker, der, wie es so schön heißt, die Maut hinterzogen hat, wird zunächst einmal die Möglichkeit geboten, die Maut und einen in der Mautordnung festgelegten Betrag zu entrichten. Der Lenker hat sogar die Möglichkeit, die Autobahn noch weitere 24 Stunden zu benützen.
Meine Damen und Herren! Einsatzfahrzeuge wie Feuerwehr und Rettung oder Heeresfahrzeuge sind von der Maut ausgenommen. Die Ausnahmeregelung ist im Sinne des allgemeinen öffentlichen Interesses und ist zweifelsfrei sachlich gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren! Ich meine, daß die Novelle einerseits eine gerechte Benützungsregelung und andererseits eine wirtschaftlichere Administration ermöglicht. Sie bringt mehr Kostenwahrheit – von der muß man auch einmal sprechen, wenn man die Straßen benützt – in den
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