Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 162

Straßenverkehr und ist insgesamt eine sinnvolle Übergangslösung zum Road-pricing, weil, wie gesagt, allein die fahrleistungsabhängig gerechneten Kosten die gerechtesten Kosten sind.

Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion wird daher gegen die vorliegende Novelle keinen Einspruch erheben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hüttmayr. – Bitte.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren! So wie bei meiner ersten Rede sage ich auch jetzt wieder, Sie werden sicher nichts dagegen haben, wenn ich meine Ausführungen verkürze. Wir machen das in der ÖVP arbeitsteilig und werden uns die Berichte aufteilen. Manches wurde schon gesagt.

Zum Bundesstraßenfinanzierungsgesetz. Martin Buber hat gesagt: Alles Leben ist Begegnung. – Wenn man sich begegnet, braucht man auch Verbindung, und Verbindungen sind eben auf der Straße, sind eben die Verkehrswege. (Bundesrat Dr. Tremmel: Die Begegnung mit dem Finanzminister ist nicht immer angenehm!)

Wir wissen, daß die Wirtschaft und wir alle Mobilität verlangen und wir der heutigen Zeit diesbezüglich Rechnung tragen müssen. Die Verkehrspolitik, so glaube ich, muß nachhaltig sein, muß vor allem weitreichend genug sein und muß dort ansetzen, wo man den Verkehr ersetzen, minimieren und überhaupt Wege einsparen kann. Wichtig erscheint mir dabei, daß man das Ökologische mit dem Ökonomischen in Verbindung bringen kann. So ist aus meiner Sicht ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr unabdingbar.

Wenn wir uns im öffentlichen Verkehr nicht anstrengen, dann werden wir uns auf der Straße über kurz oder lang an gewissen Orten und zu gewissen Zeiten nicht mehr bewegen können, sondern werden dort stehen. Ich weiß, wovon ich rede, und könnte hier einige Beispiele bringen.

Ich denke, beim öffentlichen Verkehr, der natürlich leistungsfähig gestaltet werden muß, können wir auch noch das eine oder andere dazu beitragen, daß er mehr angenommen wird. Ich habe einen Vorschlag, den ich schon einmal gemacht habe. Wir müßten die Bahnhöfe zu Knotenpunkten ausbauen. Wir könnten zum Beispiel direkt am Bahnhof Verschiedenes errichten, wir könnten über den Gleisanlagen Parkdecks machen, wir könnten über den Gleisanlagen unsere Kaufhäuser integrieren, wir könnten dort Bürohäuser bauen, und die Leute müßten sich dann nicht von diesem Ort wegbewegen.

Das wäre ein enormer Vorteil und würde viele Fahrten ersparen. Es wäre auch der Grund und Boden enorm günstig vorhanden, für die Bewohner rund um den Bahnhof ist die Lärmbelästigung eine andere. Durch ein architektonisch anspruchsvolles Bauen ist aber ein entsprechendes Bahnhofsbild vorhanden. Ich denke, in diese Richtung müssen wir in der Verkehrspolitik unsere Überlegungen anstellen, daß wir dort, wo wir können, Verkehr verhindern, ihn ersatzlos streichen.

Geschätzte Damen und Herren! Trotzdem werden wir um den Individualverkehr auf der Straße nicht umhinkommen, und wir müssen auch die Realität zur Kenntnis nehmen. Es ist ein Unterschied, ob wir von der Stadt oder ob wir vom Land reden, und hier sind die Verbindungen dementsprechend notwendig. Diese Verbindungen müssen zügig, müssen zweckmäßig sein, müssen aber auch der Sicherheit der Teilnehmer – Teilnehmer sind ja mehrere, es sind nicht nur die Autofahrer, sondern es sind ja auch betroffene Anrainer – Rechnung tragen. Und hier stoßen wir an die Grenze der Zumutbarkeit.

Viele reden von der Kostenwahrheit, von der Kostentransparenz und sagen, wir müssen mehr zum Verursacher kommen, der zahlen muß. Heute diskutieren wir eine Materie, die dem eigentlich Rechnung trägt und deren Ziele nachvollziehbar sind. Daß Herr Mag. Langer gesagt hat, er ist aus diesem und jenem Grund nicht dafür, muß ich sagen, das hat mich natürlich nicht überrascht. Es entspricht dem Motto der Freiheitlichen Partei: Wasch mir den Pelz, aber mach mich