Bundesrat Stenographisches Protokoll 618. Sitzung / Seite 169

Noch etwas möchte ich erwähnen, nachdem heute auch in dieser Hinsicht hier in sehr polemischer Weise argumentiert wurde: Ich nehme sehr gerne Kritik an der Partei zur Kenntnis. Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis, daß auch unter der Führung von Referenten der Freiheitlichen Partei gerade in Kärnten nicht immer alles zum besten gestanden ist. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir in Kärnten im Zuge des Karawanken-Autobahn-Baues ein sehr großes Problem haben. Zirka eine halbe Milliarde Schilling wurde falsch oder nicht richtig verrechnet oder ist in dunklen Kanälen versunken. Daher sage ich an die Adresse meiner Kärntner Kollegen: Gerade in der fraglichen Zeit war Ihr heutiger Obmann Landeshauptmann und Landesstraßenreferent und hat seine Aufsichtspflicht, die er als Landeshauptmann oder als Referent hatte, gröblichst vernachlässigt. – Ich glaube, Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß man nicht immer nur Dreck werfen soll, sondern zuerst in den eigenen Reihen kehren muß! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bei wichtigen Gesetzesbeschlüssen soll man nicht immer nur fordern, sondern auch mit konkreten Konzepten seinen Mann stehen. In diesem Sinne gebe ich diesem Gesetz die Zustimmung, auch wenn es in der Zukunft überprüfbarer sein und vielleicht auch repariert werden muß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Richau! Sie haben bemängelt, daß die Änderung, die im Nationalrat gegenüber der Gesetzesvorlage beschlossen wurde, nicht in unserem Bericht steht. Ich möchte Ihnen dazu sagen: Der Gesetzestext liegt ja auf, während der Bericht natürlich den Gesetzestext nicht noch einmal abdruckt. Es ist also kein Formfehler, daß das nicht im Bericht aufscheint. (Bundesrat Richau: Es war im Gesetzestext auch nicht eingefügt!) Darum haben wir es ja jetzt da. Das ergänzt den Gesetzestext.

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Prasch. – Bitte.

Bundesrat Dr. Helmut Prasch (Freiheitliche, Kärnten): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte in der gebotenen Kürze auf die von Kollegen Richau geäußerte Kritik an den Freiheitlichen beziehungsweise an dem freiheitlichen Referenten im Bundesland Kärnten eingehen.

Zunächst möchte ich, Kollege Richau, auf Ihren geschichtlichen Rückblick zurückkommen. Sie haben gesagt, die Idee des Mautsystems in dieser Form, wie wir sie heute zu beschließen haben – oder nicht –, stamme aus dem Jahr 1965. – Ich kann darauf nur antworten: Nur weil eine Idee alt ist, wird sie nicht besser. Ich glaube, daß in den vergangenen 30 Jahren die Steuerzahler und die Autofahrer auf verschiedenste Art und Weise für die Finanzierung des Straßensystems in Österreich zur Kasse gebeten worden sind. Ich erinnere nur an die Mineralölsteuer, über die jährlich Millionenbeträge für die Finanzierung des Straßenbaues zweckgebunden eingehoben werden. Die Autobahnlücken bestehen jedoch nach wie vor.

Sie haben auch davon gesprochen, daß unser Kärntner Straßenbaureferent Grasser immer wieder mehr Geld für den Straßenbau einfordert. Das ist richtig. Das ist auch seine Aufgabe, und deswegen ist auch energisches Auftreten vor den Bundesstellen in dieser Frage höchst wichtig. Das hat letztlich auch zum Erfolg geführt, denn wir haben schließlich und endlich die Zusage von seiten des Verkehrsministeriums und von seiten des Wirtschaftsministeriums erhalten, daß die letzten Autobahnlücken im Bundesland Kärnten – ohne Maut im übrigen, denn diese Einigung wurde schon vorher erzielt – geschlossen werden. Wir können also in dieser Frage zuversichtlich sein.

Sie haben auch den Namen Grasser erwähnt: Sie dürfen nicht vergessen, daß der Fremdenverkehrsreferent in Kärnten auch Grasser heißt. Und gerade ihm liegt natürlich die Tourismuswirtschaft in Kärnten besonders am Herzen. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, welchen Medienwirbel die geplante Einführung einer Mautvignette in Österreich gerade in Deutschland hervorgerufen hat, dann werden Sie sich die Auswirkungen auf die Kärntner Fremdenverkehrswirtschaft vorstellen können. Da die Touristen oft nicht nur eine, sondern meistens zwei oder mehr Wochen in Kärnten Urlaub machen wollen und dann eine erheblich höhere Belastung in