Kauf nehmen müssen als bisher, werden Sie sich vorstellen können, daß sich unser Fremdenverkehrsreferent Sorgen macht. (Präsident Pfeifer übernimmt den Vorsitz.)
Zu der von Ihnen geäußerten Kritik, daß in der Zeit des freiheitlichen Straßenbaureferenten Haider im Zusammenhang mit der Karawanken Autobahn die Aufsicht von seiten des Landes schlecht geführt worden sei und deshalb Millionenbeträge verschwunden seien, kann ich Ihnen nur sagen: Die Karawanken Autobahn wurde von der Tauern-Autobahn AG errichtet, die der Aufsichtspflicht des Wirtschaftsministeriums untersteht. (Bundesrat Richau: Sie haben den Rechnungshofbericht nicht gelesen!) Gerade in dem Zeitpunkt, den Sie vermutlich meinen, ist dem Wirtschaftsministerium der jetzige ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel vorgestanden. Den können Sie natürlich mit dieser Kritik konfrontieren!
Insgesamt und abschließend möchte ich für das Bundesland Kärnten aus meiner Sicht festhalten, daß ich die vorliegende Straßenfinanzierungsgesetzgebung schlichtweg für eine noch nie dagewesene Schikane des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem Fremdenverkehrsland Nummer eins in Österreich, nämlich Kärnten, bezeichnen möchte. Die Doppelmaut wird zu massiven weiteren Einbrüchen in der Tourismuswirtschaft führen, und deshalb ist dieses Gesetz aus unserer Sicht entschieden abzulehnen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.42
Präsident Josef Pfeifer:
Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Andreas Eisl. Ich erteile es ihm.21.42
Bundesrat Andreas Eisl
(Freiheitliche, Salzburg): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Das Rätselwort heißt Road-pricing, und die Vorgabe für die Eingewöhnung ist die Vignette. Unter diesem Motto wird eine neue Steuer für die Österreicher eingeführt. Wenn Sie aber glauben, so könne eine Finanzierung stattfinden, dann täuschen Sie sich! Allein das gesamte Mauteinkommen auf Österreichs Straßen beträgt 2 Milliarden Schilling. Man erwartet 2,5 Milliarden aufgrund der Einnahmen durch das Pickerl. – Dazu nur ein Beispiel: Auf der Tauern-Autobahn in Salzburg betragen die Einnahmen jährlich 700 Millionen. 350 Millionen kosten Verwaltung, Schneeräumung und die Erhaltung. 350 Millionen bleiben für die Rückzahlung. Da die Baukosten jedoch 12 Milliarden betragen haben, sind Sie nicht einmal in der Lage, den Zinsendienst abzudecken. Somit ist klargestellt, daß mit dieser Einrichtung eine Straße nicht einmal erhalten, geschweige denn gebaut werden kann. (Bundesrat Kone#ny: Und deshalb sollen wir nichts verlangen? – Die Logik ist umwerfend!)Man fängt mit einem niedrigeren Satz an, und dieser wird alle Jahre erhöht, das ist völlig klar. Denn anders kommt man an das Geld nicht heran. – Wenn allein die Straßenerhaltung in Österreich zwischen 16 und 18 Milliarden Schilling kostet, was sind da 2 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren?
Allein über die Mineralölsteuer werden 28 Milliarden aufgebracht, und wie Sie heute schon gehört haben, ist für diese Mineralölsteuer die Zweckbindung im Jahre 1987 abgeschafft worden, weil man das Geld für andere Zwecke verwendet hat. Der österreichische Autofahrer bezahlt im Jahr insgesamt 55 Milliarden Schilling für den Straßenerhalt und Straßenbau. Dieses Geld wird jedoch für alles andere verwendet, nur nicht für den Straßenbau! Es ist klar, daß das für den Fremdenverkehr Nachteile nach sich zieht. Der Fremdenverkehr wird weitere Belastungen nicht mehr verkraften, und der Einnahmenausfall für den Fremdenverkehr wird größer sein, als durch Einnahmen über die Maut überhaupt hereingebracht werden kann. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.45
Präsident Josef Pfeifer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Langer.
21.45
Bundesrat Mag. Dieter Langer
(Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann die Vorwürfe des Kollegen Richau, der jetzt nicht mehr im Saal ist, betreffend meine VorsitzführungHome Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite