Gleichzeitig stelle ich neuerlich ausdrücklich klar, daß die Existenz der industriellen Vernichtung von zahllosen Menschen im Dritten Reich insbesondere über Gaskammern für mich als historische Tatsache feststeht und einer revisionistischen Erörterung nicht zugänglich sein kann. Daher stehe ich auch künftig für die Diskussion über die Existenz von Gaskammern nicht zur Verfügung. – So lautet die Aussendung.
Weil Mag. John Gudenus in der weiteren Folge gesagt hat, er stehe für diese Diskussion, die in Wirklichkeit auf seine Integrität abgezielt hat – Sie haben die Wortmeldungen hier gehört –, nicht zur Verfügung, konnte es auch nicht zu einer öffentlichen Auseinandersetzung kommen. John Gudenus hat damals richtigerweise von sich aus den Schritt gesetzt und gesagt, er kandidiert nicht für den Nationalrat.
Meine Damen und Herren! Ich halte hier ausdrücklich und noch einmal eindeutig fest: Für uns Freiheitliche gibt es keine Verharmlosung der entsetzlichen Verbrechen, die es in der Geschichte gegeben hat, von denen viele Menschen, darunter auch viele Österreicher, betroffen waren. Es waren auch Mitglieder meiner Familie betroffen, das darf ich extemporieren. Auch für uns gibt es diesbezüglich keine Relativierung. Aber wir werden es auch nicht zulassen, meine Damen und Herren, daß gegen anständige Menschen mit aufrechter Gesinnung, die unbescholten sind, in einer Art und Weise, wie es damals passiert ist und wie es immer wieder passiert, mit Unterstellungen vorgegangen worden ist, mit denen ihnen sozusagen auch die politische Existenz genommen werden soll. Das können wir nicht zulassen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.08
Präsident Josef Pfeifer:
Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor.Die Debatte ist geschlossen.
Wahl eines Vizepräsidenten
Präsident Josef Pfeifer: Ich wiederhole noch einmal: Ich werde die Wahl durch Erheben von den Sitzen vornehmen lassen.
Ich bitte jene Mitglieder des Bundesrates, die dem Wahlvorschlag Anna Elisabeth Haselbach ihre Zustimmung geben, sich von den Sitzen zu erheben. – Dies ist mit Stimmenmehrheit so geschehen.
Der Wahlvorschlag ist somit angenommen .
Ich frage die Gewählte, ob sie die Wahl annimmt.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich nehme die Wahl an. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsident Josef Pfeifer: Danke.
2. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 27. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996) (33 und 409/NR sowie 5306 und 5307/BR der Beilagen)
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