Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 55

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Der Finanzausschuß stellt nach Beratung der Vorlage am 10. Dezember 1996 mit Stimmenmehrheit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Ich danke für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein, die über die zusammengezogenen Punkte unter einem abgeführt wird.

Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Peter Harring. – Ich darf ihn bitten.

12.12

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geehrte Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Fülle der im Finanzausschuß behandelten Materien möchte ich einige erwähnen, nämlich das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Börsegesetz, das BWG und das Bundesgesetz betreffend die PSK.

Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung zur Wertpapieraufsicht: Auch wir Freiheitliche beobachten selbstverständlich seit Jahren die Entwicklung an der Wiener Börse und stellen dabei folgendes fest: Erstens gibt es dort kaum eine respektive zumindest fast keine dynamische Entwicklung. Zweitens behindert das die Eigenkapitalaufbringung extrem. Es ist interessant, daß in Österreich – das kann man feststellen, wenn man die Einlagen der gesamten österreichischen Bevölkerung betrachtet – nur 4 Prozent in Aktien sparen und 96 Prozent sich andere Sparformen suchen. – Das hat selbstverständlich mehrere Ursachen.

Eine Ursache dafür ist, daß die Aufsicht im Wertpapierhandel nicht dem internationalen Standard entspricht. Es wurden immer wieder Insiderinformationen verwertet, was dazu führt, daß der Vertrauensverlust an der Börse ein gewaltiger ist. Daß das selbstverständlich die Entwicklung behindert, ist keine Frage. – Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten.

Mit dem Wertpapieraufsichtsgesetz soll nun Ordnung geschaffen werden. Die Absicht ist zweifellos gut und in Ordnung. Experten beurteilen allerdings dieses neue Gesetz eher unterschiedlich. – Ich zitiere das Monatsmagazin "OPTION" vom Dezember dieses Jahres, das unter dem Untertitel: "Das neue Wertpapieraufsichtsgesetz macht das österreichische Bankgeheimnis löchrig wie Schweizer Käse" folgendes ausführt – in Auszügen –: "Nach Abschaffung der anonymen Wertpapierkonten und Einführung des elektronischen Börsenhandelssystems EQOS droht der Wiener Börse nun der dritte Schlag: ein neues Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG). Die Folgen für den österreichischen Kapitalmarkt, insbesondere für die Wiener Börse, könnten fatal sein. Mit Hilfe des WAG soll der Wildwest-Börse am Schottenring nun endgültig der Garaus und aus Wien ein renommierter Finanzplatz gemacht werden. Die Bundeswertpapieraufsicht – und eine noch zu konstituierende schnelle ,Eingreiftruppe’ – wird bislang für unvorstellbar gehaltene Kompetenzen erhalten. Bei Verdacht auf Insiderhandel dürfen Wertpapierkonten ohne richterlichen Beschluß und ohne Rücksicht auf das Bankgeheimnis überprüft werden.

Damit nicht genug" – das ist ein zweites Thema, das hier abgehandelt wird –: "In einem Atemzug soll auch der Kapitalmarkt im weiteren Sinne, also auch das Tätigkeitsgebiet der Vermögensberater, zum Schutz der Konsumenten umgekrempelt werden. Auch hier scheint man weit über das Ziel hinaus zu schießen."

Meine Damen und Herren! Der ursprüngliche Sinn geht unter beziehungsweise tritt in den Hintergrund. Dieser ursprüngliche Sinn war: Erstens die Ordnungsmäßigkeit und Fairneß des Wertpapierhandels zu sichern, zweitens – und das ist sehr wesentlich, dazu stehen wir selbstverständlich – die Wahrung der Interessen der Anleger zu gewährleisten und außerdem auch dem Mißbrauch von Insiderinformationen entgegenzuwirken. Aber bei der Verfolgung von Mißständen wird mit diesem Gesetz sicherlich über das Ziel hinaus geschossen. Generell bedauern wir von der Freiheitlichen Partei, daß diese Wertpapieraufsicht leider wieder eine quasi staatliche Stelle wird, ein Amt wie etwa die Bankenaufsicht. Minister Klima hat gesagt, daß diese Aufsicht unabhängig von den Banken sein soll, was richtig ist. Denn wie Sie wissen, haben wir Freiheitliche auch bei der Bankenaufsicht schon seit Jahren die Privatisierung verlangt. Also: Die


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