hat – Globalisierungsfalle in eine Provinzialisierungsfalle stürzen, sondern versuchen, unseren erfolgreichen Weg der Privatisierung weiterzuführen.
Meine Damen und Herren! Neben dem Gesetz betreffend die PSK gibt es noch zwei weitere Gesetze, die im gleichen Punkt behandelt werden: Es geht hiebei um die Errichtung des Staatsschuldenausschusses. In diesem Punkt bin ich nicht Ihrer Meinung, Kollege Harring, daß es ... (Bundesrat Dr. Harring: Das wundert mich nicht!) Wie sollte es auch anders sein, Herr Kollege! Ich kann da ja nicht Ihrer Meinung sein!
Es ist sehr wohl sinnvoll, daß in diesem Staatsschuldenausschuß neben Vertretern der Regierung auch die Sozialpartner vertreten sind, denn sie waren in den letzten 50 Jahren für die Stabilität Österreichs verantwortlich. Kollege! Gerade die Sozialpartner haben das mehrheitliche Vertrauen der Bevölkerung in diesem Lande und waren, wie gesagt, für die Stabilität der letzten Jahre verantwortlich. Daher halte ich es für sehr sinnvoll, daß in diesem Staatsschuldenausschuß die Sozialpartner vertreten sind.
Zum Wertpapieraufsichtsgesetz ist zu bemerken, daß damit endlich ein Schritt gesetzt wird, eine Aufsicht nach internationalem Vorbild einzurichten. Das ist, glaube ich, ein wichtiger Beitrag, um den Börsenplatz Wien für Emittenten und Investoren aus dem In- und Ausland wieder attraktiv zu machen. Ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Harring: In Österreich haben nur 4 Prozent der Bevölkerung Aktien. In Schweden sind es 47 Prozent, und sogar in den früheren Ostblockländern, in Rußland und Tschechien, hält die Bevölkerung einen höheren Anteil an Aktien als in Österreich.
Ich glaube daher, daß es wichtig ist, die Attraktivität des Börsenplatzes Wien zu verbessern. Es ist wichtig, eine unabhängige Wertpapieraufsicht einzurichten. Allein die Diskussion um den Verhaltenskodex, der in diesem Wertpapieraufsichtsgesetz verankert wird, hat gezeigt, daß sich die Banken heute bereits sehr wohl an diesen Kodex halten. Die Kritik von Ihnen und den Vermögensberatern, daß ein Haftungskapital für Vermögensberater von 650 000 S und für die Verwaltung von Portfolios von 1,7 Millionen verlangt wird, ist sicherlich nicht unberechtigt. Das führt natürlich zu großen Problemen bei unserer klein- und mittelbetrieblichen Struktur. Man muß aber umgekehrt auch den Konsumentenschutz berücksichtigen, dem ein gewisser Vorrang einzuräumen ist. Die Erfahrungen der letzten Jahre – in diesem Zusammenhang darf ich die Arbeiterkammer zitieren – haben uns nicht nur positive Erfolgserlebnisse gebracht. Leider schlägt das Pendel in eine andere Richtung aus.
Kollege Harring! Hinsichtlich der Kritik seitens der Freiheitlichen Partei, daß die Wertpapieraufsicht stärker ist als die Bankenaufsicht, möchte ich Bundesminister Klima und auch Experten zitieren, die sagen, daß eine Gleichwertigkeit der Bankenaufsicht und der Wertpapieraufsicht gegeben ist. Ich glaube, man sollte in der Öffentlichkeit nicht dauernd die Anonymität unserer Sparbücher ins Spiel bringen und mit dieser Angst in der Öffentlichkeit Wähler zu gewinnen versuchen. (Bundesrat Dr. Harring: Wir wollen keine Wähler gewinnen! Wir wollen die Sparer schützen!)
Etwas muß uns klar sein: Eine Verbesserung des Bankgeheimnisses ist wichtiger als die Anonymität der Sparbücher. Das Ziel der Volkspartei und der Regierungsparteien ist langfristig die Verbesserung des Bankgeheimnisses nach Schweizer Muster. Wir müssen sicherlich noch viel daran arbeiten. (Bundesrat Dr. Harring: Aber bald!) Ja, wir müssen auch raschest daran arbeiten. Ich habe selber mit Kollegen Zourek von der EU-Kommission über diese Themen diskutiert. Wir müssen raschest eine Verbesserung des Bankgeheimnisses herbeiführen. Ich glaube, das ist wichtiger als die gesamte Diskussion über die Anonymität der Sparbücher, welche praktisch heute ohnehin nichts mehr bringt. Früher hat es nämlich andere Gründe dafür gegeben, daß anonyme Sparbücher angelegt wurden.
Meine Damen und Herren! Uns liegen heute drei Gesetzesmaterien zu diesem Tagesordnungspunkt vor, die wichtige Fortschritte für die Wirtschaftspolitik des Landes bedeuten. Meine Fraktion wird diesen drei Gesetzen gerne die Zustimmung geben. Ich glaube, es sind dies
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