Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 67

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Weiss. – Bitte.

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzesbeschluß macht, so wie andere vorangegangene ähnlichen Inhaltes auch, deutlich, daß es natürlich kein Patentrezept gibt, weder in Österreich noch im Ausland, wie man Ausgliederungen dieser Art sozusagen nach einem einheitlichen Strickmuster vornehmen könnte. Es ist, glaube ich, auch richtig, daß man jeweils im Einzelfall das maßgeschneidert Richtige tut. Ich halte es im Gegensatz zu meinem Vorredner für durchaus richtig, diesen Schritt in der im Gesetzesbeschluß beschriebenen Art und Weise zu tun.

Es ist nicht der letzte Schritt. Die Entwicklung auf diesem Gebiet wird durch das Gesetz selbst bewußt offengelassen. Ich halte das auch für richtig. Ich halte es aber auch für wichtig, daß man diesen ersten Schritt hinein in marktähnliche Bedingungen innerhalb des öffentlichen Dienstleistungsangebotes – um nicht Verwaltung zu sagen – auf diese Art und Weise vollzieht.

Wir gewinnen damit auch die nötigen Kenntnisse, die nötigen Erfahrungen, die dann für die Bewertung allfälliger weiterer Schritte, weiterer Öffnung notwendig sind. Ich wäre aber dagegen, daß wir mit dem heutigen Kenntnisstand einfach sagen: Hinaus mit dem Bundesrechenamt in die privatwirtschaftliche Betätigung, in private Eigentümerschaft! Dafür fehlen mir allein schon die wirtschaftlichen Voraussetzungen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich anerkennen – weil das nicht selbstverständlich ist und man nicht bei jedem Gesetzesbeschluß die Möglichkeit hat, das tun zu können –, daß sich die Regierungsvorlage in einer sehr gründlichen Weise mit dieser Abwägung der Vor- und Nachteile auseinandersetzt, die über die bloße Darstellung finanzieller Folgewirkungen, finanzieller Risiken und Vorteile hinausgeht, sondern die – das ist das bemerkenswerte – auch ganz offen aufzeigt, welche Probleme mit der Regierungsvorlage der Natur der Sache nach nicht gelöst werden können, etwa die Vielfalt, die sich aus unterschiedlichen Beschaffungsgenerationen der Hardware und der Software ergibt, die schwer zu koordinieren ist, die auch mit der Ressorthoheit im Beschaffungswesen zu tun hat – etwas, das man in diesem Zusammenhang auch einmal überdenken sollte.

Wir haben in Österreich im Gegensatz zu vergleichbaren Ländern keine Einrichtung, die die Möglichkeit hat, wirkungsvoll mit Vorgaben für das Beschaffungswesen zu arbeiten. Das Finanzministerium kann es indirekt im Wege des Budgets und der Steuerung der Mittelverwendung, aber letztlich ist dieser unbefriedigende Zustand wohl auch darauf zurückzuführen, daß die einzelnen Ressorts in der Vergangenheit reichlich unkoordiniert vorgegangen sind.

Es ist der Regierungsvorlage beziehungsweise den Erläuterungen zu entnehmen, welchen Nachholbedarf wir in der öffentlichen Verwaltung noch haben, um wirklich alle bildschirmtauglichen Arbeitsplätze tatsächlich mit diesen Hilfsmitteln auszustatten. Da muß man sich natürlich auch der Verantwortung bewußt sein, entsprechend zu investieren. Das ist etwas, das in der Öffentlichkeit als Investition in Bürokratie und Verwaltung schwer erklärbar ist, aber wir wissen alle aus den vielen Anwendungsfällen der Informationstechnik in der öffentlichen Verwaltung, daß sich das bezahlt macht und den Servicecharakter der Verwaltung wesentlich verbessern kann.

Weil der Herr Bundesminister für Justiz heute hier ist, sei nur daran erinnert, was etwa in seinem Haus mit dem elektronischen Grundbuch in einer international beispielhaften Art und Weise geleistet wurde. Oder wenn sich jeder Steuerpflichtige vor Augen hält, wieviel verständlicher etwa die Abwicklung des Jahresausgleiches gegenüber früher ist, wieviel transparenter, um wieviel rascher das geht, dann zeigt das ganz deutlich, daß der Einsatz der Informationstechnik auch für den Bürger, nicht nur für den Beamten selbst, ganz erhebliche Vorteile bringt.