Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 74

Punzierungsgesetz überhaupt nicht gibt, und auch dort funktioniert der Schmuckmarkt zur Zufriedenheit der Konsumenten, und es gibt dort nicht mehr oder weniger Skandale als in Österreich. Gevieften Kriminellen und vorsätzlichen Fälschungen ist ja oft kein Gesetz, in welcher Form auch immer, gewachsen. Das wäre wirklich eine bürokratische Entlastung, diese Qualitätsdefinitionen und Qualitätsfeststellungen von Edelmetallen profunden Kennern aus der Branche zu überlassen. Ich habe es vor zwei Jahren schon gesagt, der Wirtschaftsbund sagt es jetzt. Kollege Kaufmann wird dann unseren Entschließungsantrag mitunterstützen. Da kann der Bundesrat also einmal einen echten Beitrag in Richtung Bürokratieabbau leisten. – Danke sehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Meine Damen und Herren! Der von den Bundesräten Dr. Michael Rockenschaub und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Beseitigung der sozialen Härten des ,Sparpakets’ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Die nächste Wortmeldung erteile ich Herrn Bundesrat Anton Hüttmayr. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesrat Anton Hüttmayr (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Die Punkte 11 bis 15 sind grundsätzlich sehr umfangreich, und ich werde mich zwei Materien widmen: einer aus der Jugendperspektive und einer aus der Perspektive des Älter-Werdens, der Pensionsthematik.

Ich glaube, wichtig ist bei all unseren Beratungen, daß wir Brücken schlagen, Brücken von dem, was Faktum ist, zu dem, in welche Richtung es gehen soll. (Bundesrat Eisl: Es wird nur die Brücke geschlagen, aber es geht niemand drüber!) – Über die Brücke gehen Mutige, Herr Kollege Eisl, und jene, die die Chancen der Zeit erkennen, sind mutig und werden drübergehen. Wenn es bei den Freiheitlichen wenig Mutige gibt, dann ist das ihr Problem. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bedanke mich, daß Sie meinen Ausführungen solch große Aufmerksamkeit schenken, und ich erwarte, daß Sie das in den nächsten Minuten auch weiterhin in dieser Intensität tun.

Die erste Novellierung des Pensionskassensystems findet nach der sechsjährigen Praxis statt. Man hat verschiedene Erfahrungen gemacht, und im Vorblatt ist nachzulesen, wohin die Zielrichtungen gehen. Daß man natürlich in der einen oder anderen Sache eine Facette anders diskutieren hätte können, steht sicherlich außer Streit. Aber grundsätzlich ist das Thema eines, das wir in der politischen Betrachtung nicht außer acht lassen dürfen.

Die Altersversorgung ist ein Thema. Wenn wir uns die Zahl der Pensionisten anschauen, wenn wir uns anschauen, wie unsere Pensionssysteme zurzeit funktionieren, wenn wir uns den Generationenvertrag vergegenwärtigen, dann stehen wir auch der Problematik gegenüber – ihr dürfen wir uns nicht verschließen –, daß es sich mathematisch nicht ausgehen kann, wenn wir den Generationenvertrag lediglich eins zu eins fortschreiben. – Herr Kollege Eisl! Sie sollten, wenn Sie wirklich über die Brücke gehen wollen, diesen Dingen Beachtung schenken.

Die Zahlen – da ist Spaß nicht angebracht – der Vertreter der verschiedenen Generationen müssen wir uns sehr nüchtern anschauen. Ich will das in aller Kürze tun. Wir wissen, daß beim Älter-Werden Gott sei Dank aufgrund unserer Gesundheitsmaßnahmen, durch die uns als Einzelmenschen bewußter wird, daß wir mit unserer Gesundheit haushalten sollen, dank der Medizin und anderer Faktoren, Besserungen erreicht werden. Wir sollten aber auch bedenken, daß wir im Vergleich mit anderen Ländern, was Frühpensionen anlangt, im oberen Bereich sind – oder auch im unteren Bereich, je nachdem, von welcher Seite wir es betrachten. Faktum ist, daß bei uns von den 60- bis 64jährigen erwerbstätig 9 Prozent sind, während der Durchschnitt europaweit 23 Prozent beträgt. Deutschland liegt in etwa im Durchschnitt, und in Portugal sind es 40 Prozent.