im Oktober aufgefallen. Es ist nicht allzu lange, sondern kurz und prägnant, wie sich Hochmair oft ausdrückt. Unter der Überschrift "Sparpaket korrigieren" sagt Hochmair:
"Soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit müssen vorrangige Ziele unserer Politik sein. Pensionisten, Familien, Klein- und Mittelverdiener dürfen nicht weiter belastet werden." – Weiters meint er, daß die Nullohnrunde für Pensionisten im Jahr 1997 abzulehnen ist, daß die Pensionisten ohnedies bereits sehr viel zum Sparpaket beigetragen haben und daß künftig mehr Druck auf die Bundesregierung ausgeübt werden muß. Weiters heißt es:
"Im Hinblick auf die von Hochmair geforderte soziale Politik ist für ihn auch eine Kürzung der Familienbeihilfe nicht vorstellbar. Wichtigst ist für Hochmair die Arbeitsplatzsicherung." – Dann werden einige unliebsame Zustände auf dem Arbeitsmarkt kritisiert.
Dieses Inserat hat uns sehr gut gefallen, und wir wollten den Oberösterreichischen Landtag mobilisieren, weil wir uns mit den Inhalten dieses Inserates völlig identifizieren können. Auch in der Oberösterreichischen Landesregierung sind wir diesbezüglich vorstellig geworden. Im Oberösterreichischen Landtag und in der Landesregierung wurde jedoch von Rot und Schwarz mitgeteilt, dies sei eine Bundesangelegenheit, und wir mögen uns auf Bundesebene in zuständigen Gremien dieser Sache annehmen, was ich hiermit gerne tue und daher namens der unterzeichneten Kollegen einen Entschließungsantrag folgenden Inhalts einbringe:
Entschließungsantrag
der Bundesräte Dr. Rockenschaub und Kollegen
Der Bundesrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, Gesetzesänderungsvorschläge vorzulegen, die geeignet sind, die in der folgenden Stellungnahme des oberösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters Hochmair angeführten sozialen Härten des ,Sparpakets’ zu korrigieren."
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Es ist dann auf dem Antrag das Inserat ohne inhaltliche Veränderungen abgedruckt, damit es keine Mißverständnisse geben kann. Wir haben also nichts hinzugefügt und nichts weggelassen. Es geht uns schlicht und einfach darum, festzustellen, ob der sozialdemokratische Landesvorsitzende in der eigenen Partei einen Stellenwert hat oder nicht. Ich möchte dennoch für diesen Antrag selbstverständlich auch bei der ÖVP werben, weil man auch von dort kritische Stimmen in Richtung Sparpaket hört. (Präsident Pfeifer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 14 stimmen wir zu, und ich möchte den Ausschußberichten auch nichts weiter hinzufügen.
Zum letzten Tagesordnungspunkt in diesem Paket, nämlich dem Punzierungsgesetz, ist zu sagen, daß endlich seitens der Mehrheit und des Finanzministeriums die Abschaffung des Punzierungsamtes und die Streichung dieses Gesetzes überlegt werden sollte. (Bundesrat Dr. Kaufmann: Das sind Wirtschaftsbundforderungen! Das wollte ich Ihnen nur sagen!) – Hervorragend! Das ist wunderbar. Ich selbst habe vor zirka zwei Jahren das hier auch vertreten. Es ist gut, daß Sie mich daran erinnern. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Kaufmann. ) Genau.
Herr Kollege Kaufmann! Wir werden folgendes machen, das schaffen wir noch bis zum Ende dieser Debatte: Wir bereiten jetzt noch einen Entschließungsantrag vor, in dem wir die Abschaffung des Punzierungsamtes ankündigen. Sie haben mir jetzt gerade Ihre Unterstützung mitgeteilt. Das wird eine spannende Sache. Da könnte wirklich ein Reformschub durch den Bundesrat ausgelöst werden. (Bundesrat Eisl: Sie fordern es nur! Wollen tun Sie es halt nicht!)
Ich habe, glaube ich, Kollegen Kaufmann richtig verstanden, oder? Er hat mir zugestimmt. Das werden wir noch schaffen, weil es beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland dieses
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