Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 79

Nachdem gerade im Punzierungsgesetz wesentliche positive Ansätze enthalten sind, wird natürlich meine Fraktion nicht nur dem Punzierungsgesetz, sondern allen hier zur Diskussion stehenden Gesetzen die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Am Wort ist Frau Bundesrätin Hedda Kainz. Ich bitte sie, zu sprechen.

Bundesrätin Hedda Kainz (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich jetzt veranlaßt, zum Entschließungsantrag der F ein paar Bemerkungen zu machen.

Herr Bundesrat Rockenschaub! Sie haben diesen Antrag mit Passagen eingeleitet, die Gleichnisse vom Brücken-Bauen enthalten haben. Es ist verwunderlich, wenn darüber diskutiert wird, daß Sie offensichtlich die Situation so auffassen, daß Sie sich ausgegrenzt fühlen. Sie meinen, daß Brücken-Bauen so ausschauen soll, daß andere diese Brücke betreten und hinüberkommen sollen, und Sie aber nicht bereit sind, auf dieser Brücke einen Schritt zu tun.

Wenn das etwas ist, was von beiden Seiten ernsthaft anzunehmen ist, dann stehe ich zu solchen Vorgangsweisen. Wenn Sie uns aber mit diesem Entschließungsantrag in die Rolle versetzen wollen, daß wir auf einem glitschigen Balken ausrutschen, dann, kann ich Ihnen sagen, werde ich Ihnen diese Freude sicher nicht machen. Wir oberösterreichischen sozialdemokratischen Bundesräte werden das sicher nicht tun.

Nun einige Bemerkungen zum Inhalt. Ich denke, daß die Zielsetzung und der Inhalt unserer Gesinnung für die sozial Schwachen, ohne andere auszugrenzen, unbestritten sind. Angesichts der Situation, daß wir in einer Koalition Sachprobleme zu bewältigen haben, kann es dazu kommen, daß nicht alle recht bekommen, und das inkludiert auch, daß Ländergruppierungen andere Auffassungen haben. Ich mache überhaupt kein Hehl daraus, daß es in der Sozialdemokratischen Partei Oberösterreichs zum Sparpaket und zur Situation der Budgetkonsolidierung in der einen oder anderen Frage durchaus andere Vorstellungen gegeben hat. – Sie stellen zwar immer die pluralistische Gesellschaft und die Meinungsfreiheit in den Vordergrund, handeln aber danach nicht. Diese Bemerkung erlauben Sie mir. Ich unterstelle Ihnen das. Das ist eine Unterstellung. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Tremmel. )

Diese Meinungsvielfalt und die Auffassungsunterschiede sind in einer demokratischen Partei zulässig. Wenn unser Parteivorsitzender und stellvertretender Landeshauptmann Hochmair seine Vorstellungen und damit auch die Vorstellungen der sozialdemokratischen Fraktion der Bundesräte in diesen Aussagen festgelegt hat, dann sind das auch unsere Vorstellungen. Ich halte es nicht für sehr seriös, mittels Entschließungsantrag die Budgetkonsolidierung an einem einzelnen Gesetz aufzuhängen. Ich gebe zu, daß die eine oder andere Maßnahme in der Praxis zu echten Härten führt. Das haben wir nie bestritten. Daß wir unter Umständen auch mit der Bundespolitik unserer eigenen Fraktion nicht auf einer Linie liegen, haben wir auch nicht bestritten. Aber wir sind in einer Koalition und haben eine Zielsetzung zu bewältigen gehabt, nämlich das Budget zu konsolidieren. Und ich halte es für den falschen Ansatz, das an dieser übergeordneten Problematik aufzuhängen, Inhalte mit einer Aussage zu konfrontieren, sie zusammenschließen zu wollen und damit – ich weiß nicht, ob ich mir jetzt einen Ordnungsruf einhandle; ich sage es trotzdem, ich riskiere das, Herr Präsident – politisches Kleingeld herauszuschlagen und populistisch etwas zu verlangen, was im Hintergrund Ihrer Aussagen und Ihrer Taten nirgends Niederschlag findet. (Bundesrat Dr. Bösch: Genehmigt! – Bundesrat Dr. Tremmel: Das ist nur eine falsche Schlußfolgerung, gnädige Frau!)

Meine Damen und Herren der F! Wir werden diesem Entschließungsantrag mit der ausdrücklichen Betonung, daß das für uns kein Auffassungsunterschied ist, weder zur Bundespartei noch zu unserer Landesgruppierung, nicht folgen. (Beifall bei der SPÖ.)