Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 80

Präsident Josef Pfeifer: Meine Damen und Herren! Wenn sich alle Damen und Herren Abgeordneten in ihren Aussagen so vornehm äußern würden, bräuchten wir in diesem Haus nie einen Ordnungsruf zu erteilen.

Es liegt keine Wortmeldung mehr vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte sehr.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Kainz! Ihre Parteikollegen in Oberösterreich haben diesen Entschließungsantrag verursacht, weil sie uns die diesbezügliche Vorgangsweise geradezu in den Mund gelegt haben. Wir haben diese Anträge dort, wo Herr Hochmair sitzt, eingebracht, sprich im Landtag, in der Landesregierung. Und dort hat es von Ihrer Seite geheißen: Das sind Bundesangelegenheiten, wir sollen uns gefälligst an den Bund wenden. Das haben wir heute gemacht. Jetzt wird wieder fürchterlich um den heißen Brei herumgeredet. Wir haben nichts anderes getan, als eins zu eins, also zu 100 Prozent, ein Inserat der Sozialdemokratischen Partei abzuschreiben, ohne selbst etwas hinzuzufügen, ohne etwas davon wegzustreichen. Schöner geht es ja nicht mehr. Und das ist auch noch nicht recht. Die Schwierigkeiten, die Sie damit haben, waren schon spürbar. (Bundesrätin Kainz: Sie wissen genau, warum er nicht recht ist!)

Wir werden in Oberösterreich, im Landtag und in der Landesregierung berichten, daß wir hier leider eine sogenannte Pontius Pilatus-Strecke zurückgelegt haben, daß uns die oberösterreichischen sozialdemokratischen Bundesräte mitgeteilt haben, auch hier sei nicht der richtige Platz. Wir werden es im Nationalrat versuchen. Wohin wir uns dann noch wenden sollen, weiß ich nicht. Ich nehme nicht an, daß Sie uns in Ihren Parteivorstand einladen werden, um den Antrag dort einzubringen. So weit geht die Zuneigung noch nicht – aber was nicht ist, kann noch werden. (Bundesrätin Kainz: Ich würde nicht allzu viel Hoffnung darin legen!)

Ihre Erklärungen mit dem politischen Kleingeld lassen wir. Das halten wir locker aus. Das war alles ladylike. Das ist in Ordnung.

Aber es gibt noch eine zweite Sache, Herr Kollege Kaufmann! Ich habe den Entschließungsantrag bezüglich Punzierungsgesetz fertig. Sie haben mir die Formulierung aus dem Mund genommen, als ob Sie beim Schreiben dabei gewesen wären. Ich komme hier herein, steht Kollege Kaufmann beim Rednerpult, hält eine Rede und spricht von Selbstpunzierung. Genau das haben wir formuliert. Ich darf daher folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Der Bundesrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die Maßnahmen, die die Einführung einer Selbstpunzierung durch den Hersteller – Herr Kollege Kaufmann, Ihre Worte! – (neben der staatlichen Punzierung) ermöglichen, vorsieht.

Im internationalen Vergleich scheinen diverse derzeitige Vorschriften des Punzierungsgesetzes und die Aufrechterhaltung eines staatlichen Punzierungsmonopols nicht mehr notwendig und zeitgemäß.

Ich bitte die Kollegen des Wirtschaftsbundes, den Antrag wirklich zu unterstützen, nachdem ich in meiner Rede sogar einen diesbezüglichen Zwischenruf hinnehmen mußte. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)