Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 81

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Präsident Josef Pfeifer: Meine Damen und Herren! Der von den Bundesräten Dr. Rockenschaub und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Ermöglichung der Selbstpunzierung durch Hersteller ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Gibt es noch eine Wortmeldung? – Bitte, Herr Bundesrat Dr. Kaufmann.

14.09

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Lieber Kollege Rockenschaub! Ihre Rede und Ihr jetziges Verhalten haben wieder Ihre Doppelzüngigkeit und die der FPÖ bewiesen. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Das erklären Sir mir jetzt!) Auf der einen Seite machen Sie sich Sorgen um die soziale Gerechtigkeit, um soziale Probleme, auf der anderen Seite wollen Sie den Juwelieren Unterstützung gewähren. Ich kenne diese Doppelzüngigkeit aus vielen Fällen. (Bundesrat Dr. Rockenschaub: Wo ist da ein Widerspruch? Das erklären Sie mir jetzt!)

Das ist in dem Sinn sicherlich ein Widerspruch, Herr Kollege! Sie können sicher sein, daß wir Ihnen nicht die Freude machen werden, die Koalitionsregierung aus diesem Grund, ob wir das Punzierungsamt jetzt bekommen oder nicht, auseinanderzudividieren. Diese Doppelzüngigkeit gibt es aber nicht nur hier, sondern die gibt es auch auf Landesebene.

Auf der einen Seite verlangen Sie in Niederösterreich eine Erweiterung des Buschenschankengesetzes um alle möglichen Punkte, auf der anderen Seite laufen Sie zu den Wirten und sagen: Schaut her, die ÖVP und der Wirtschaftsbund können euch vor den Forderungen der Landwirtschaft nicht schützen.

Herr Kollege! Wir kennen diese Doppelzüngigkeit. Wir werden Ihnen hier nicht auf den Leim gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.10

Präsident Josef Pfeifer: Ich nehme an, daß jetzt keine Wortmeldung mehr gewünscht wird. Oder wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt. Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 28. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Bundesgesetz, mit dem Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994 vorgesehen werden, geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Einstimmigkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.


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