Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 86

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einer exorbitanten Höhe vom Bund ausgeschüttet werden, kritisiert, so wie dies, wie man hört, im Nationalrat geschehen ist. Eine Partei hat es sich nicht nehmen lassen, diese 25 Millionen, die zur Auszahlung an das Burgenland zur Diskussion stehen, zu kritisieren – man wüßte eine bessere Verwendung. Ich will das weiter nicht kommentieren. Ich finde es nur ein wenig unangebracht.

Meine Damen und Herren! Wir Burgenländer werden zum einen vielfach als das Armenhaus Österreichs, zum anderen wieder als das zwar jüngste Bundesland, das aber doch den Wohlstand der übrigen Bundesländer erreicht hat, hingestellt. Vielleicht liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Als Armenhaus Österreichs fühlen wir uns überhaupt nicht, denn unser Reichtum sind unser Fleiß, unser Ehrgeiz, unsere starken Handwerker, unsere selbstbewußten Burgenländer. Darüber sind wir längst hinaus.

Zweifellos aber haben wir aufgrund unserer geopolitischen Lage noch immer einen gewissen Nachholprozeß, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht, zu vollziehen. Kollege Payer hat diese Dinge in eindrucksvoller Weise aufgezeigt. Zu Recht wurde das Burgenland im Zuge des Beitrittes zur EU als Ziel-1-Gebiet anerkannt. Hier bewegt sich sehr viel. Mag sein, daß in dem einen oder anderen Bereich der erwartete Quantensprung noch nicht erreicht ist, aber wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Unsere Spitzenpolitiker im Land, unsere Landesregierung, haben sich aber sehr bemüht und großartig geschlagen. Wir haben gute Teilerfolge; wir haben einen neuen Industriestandort, wir haben Teilerfolge im Tourismusbereich, im Gewerbebereich, im Forschungsbereich und vor allem auch – das ist nach der Intention der EU sehr wichtig – im Bildungsbereich.

Meine Damen und Herren! Vorsichtiger Optimismus ist angebracht. Ich würde allerdings davor warnen, jetzt schon zu versuchen, die Lorbeeren zu ernten. Ich denke, daß es für uns Burgenländer nach wie vor schwierig sein wird, den Anschluß an den Wohlstand der übrigen, vor allem der westlichen Bundesländer zu vollziehen. Wir sind mit vollem Fleiß dabei. Wir sollten in erster Linie, wenn wir daran denken, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, unseren tüchtigen Burgenländern danken – natürlich auch den Politikern; die sind ja irgendwo am Hebel. Aber ich fange immer bei unseren Arbeitnehmern, unseren Wirtschaftstreibenden, unseren Unternehmern an. Es sollte eine gemeinsame Symbiose sein, eine gute Zusammenarbeit.

Meine Damen und Herren! In diesem Sinne wünsche ich mir, daß dieses Jubiläumsgeld, wofür wir uns, wie gesagt, bei der Bundesregierung und auch bei der Frau Bundesministerin, die eine ständige Kämpferin nicht nur für unser Land, sondern auch in ihrem Metier ist, herzlich bedanken. Dankenswerterweise ist ihr auch mit der Krankenanstaltenreform ein großer Wurf gelungen. (Bundesrat Eisl: Das ist der echte Turbo im Vergleich zu Schüssel!) Dieses Geld wird von der Landesregierung guten Zwecken zugeführt werden, sei es im sozialen Bereich oder sei es allenfalls, wie schon angeklungen, zur Jugendbeschäftigung, zur Gründung von Unternehmen, zur Arbeitsplatzbeschaffung.

In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, herzlichen Dank. Wir Burgenländer bleiben mit all unseren Minderheiten, mit all unseren Konfessionen und mit unserer Vielfalt weiterhin gute Österreicher. – Ich bedanke mich. (Allgemeiner Beifall.)

14.36

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Am Wort ist Herr Bundesrat Dr. Peter Harring.

14.36

Bundesrat Dr. Peter Harring (Freiheitliche, Kärnten): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schicke voraus: Ich habe ein Problem bei diesem Tagesordnungspunkt, ich bin kein Burgenländer wie meine beiden sehr geschätzten Vorredner. (Bundesrministerin Dr. Krammer: Das ist ein großer Fehler!) Die Frau Bundesministerin meint, das ist ein großer Mangel, aber ich bin ein großer Freund des Burgenlandes, und das ist auch der Grund, warum meine Fraktion gemeint hat, ich wäre der Richtige, hier kurz Stellung zu nehmen.


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