Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 87

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Die historischen Hintergründe haben meine Vorredner in ganz hervorragender Weise beleuchtet. Dem ist nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren! Ich komme auch deshalb zur Ehre, zu unserem jüngsten Bundesland etwas zu sagen, weil die Kärntner das vorletzte Bundesland gewesen sind, das auch eine Spende bekommen hat. Beide Herren haben das schamhaft verschwiegen. 25 Millionen Schilling waren es. (Bundesrat Prähauser: Das hat Kärnten gut getan!) Mich hat es gewundert, daß das von niemandem gesagt wird. Ob das Kärnten gut getan hat – ich werde Ihnen gleich erzählen, Herr Kollege, was mit dem Geld in Kärnten passiert ist –, bin ich mir nicht mehr so sicher.

Wir haben diese 25 Millionen in Kärnten aus Anlaß der 75. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung bekommen. Wir haben uns damals sehr gefreut, und wir freuen uns heute mit den Burgenländerinnen und Burgenländern, daß das in Zeiten, in denen es das Sparpaket gibt, überhaupt noch möglich ist. Der Verwendungszweck – auch wenn Herr Dr. Linzer und Herr Payer gemeint haben, das werden sich die Burgenländer schon gemeinsam überlegen, was sie damit tun – ist vom Spender vorgeschrieben, Frau Bundesministerin! Es steht im Beschluß drinnen, daß die 25 Millionen Schilling die Infrastruktur im Burgenland verbessern sollen, und zwar sollen sie für besondere Vorhaben zum Zwecke der Festigung der Zugehörigkeit dieses Landes zur Republik Österreich dienen.

Wir halten diesen Verwendungszweck für gut. Wir halten das auch für richtig. Im Ausschuß vorgestern am Dienstag war interessanterweise nicht zu klären, ob es beim Spender, beim Bund, irgend jemanden gibt, der das kontrolliert und der schaut, was tatsächlich mit dem Geld passiert. Herr Dr. Grassl war heute so freundlich und hat mir vom Ministerium einen schriftlichen Bericht darüber gegeben. Da gibt es einen Bericht, und dem wird nachgegangen.

Meine Damen und Herren! Ich sage das nicht deshalb, weil wir neidig sind, sondern weil das in Kärnten – du hast das angesprochen – genauso war. Wir haben 25 Millionen Schilling Volksabstimmungsspende bekommen. Auch damit war ein genauer Verwendungszweck verbunden. Der Herr Präsident, der hinter mir sitzt, wird als aufrechter Kärntner bestätigen, was in Kärnten tatsächlich passiert ist. Es wäre uns damals viel eingefallen. Wir hätten etwas zur Völkerverständigung, zur Förderung der Entwicklung verschiedener Kulturen und Sprachen, zur Förderung der Jugend beitragen können. Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Notar, all das hätten wir tun können.

Ich sage Ihnen nun, was wir in Kärnten mit dem Geld gemacht haben. Wir haben die Volksschule in Ebriach und die Volksschule in Eisenkappel saniert, wir haben die Straße bis Sittersdorf asphaltiert, wir haben einen Sportplatz in Gallizien saniert, wir haben in Globasnitz eine Heizungsanlage in den Kindergarten eingebaut, damit die Kinder nicht frieren müssen – vorher haben sie anscheinend gefroren –, und wir haben in Neuhaus gefährliche Straßenabschnitte saniert. Die 25 Millionen sind in Kärnten offensichtlich in das notleidende Landesbudget eingeflossen, obwohl mit 25 Millionen nicht einmal in Kärnten das Budget saniert werden kann. (Präsident Pfeifer: Stift Eberndorf!) Habe ich etwas vergessen, Herr Präsident? (Präsident Pfeifer: Stift Eberndorf!) Im Stift Eberndorf ist auch irgend etwas asphaltiert oder saniert worden. (Präsident Pfeifer: Nein, nein!)

Meine Damen und Herren! Das kommt mir jetzt in der Vorweihnachtszeit so vor, wenn man dringende Investitionen macht, als ob man dem Sohn, der einen fünf Jahre alten Wintermantel hat, sagt: Okay, ich kaufe dir jetzt einen neuen Wintermantel, oder daß man der Frau eine nötige Kücheneinrichtung finanziert. (Bundesministerin Dr. Krammer: Das ist wieder typisch! Die Kücheneinrichtung wird automatisch der Frau geschenkt!) Gnädige Frau! Wollen Sie sich zu Weihnachten eine Kücheneinrichtung schenken lassen? (Bundesministerin Dr. Krammer: Von Ihnen nicht, nein danke!) Das ist kein Geschenk, meine ich. (Zwischenrufe.)

Warum sage ich das, meine Damen und Herren? – Ich wollte nur sagen, daß man in Österreich offensichtlich bei solch wichtigen Dingen ohne Phantasie und ohne Visionen auch in kleinen Dingen vorgeht. Ich hoffe, daß das Burgenland das wesentlich besser machen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Payer. )


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