Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal und ganz eindringlich darauf hinweisen: Reformstrategien darf man nicht an den Kosteneinsparungen messen. Aber es muß auch Sinn unserer Reform sein, durch strukturelle Maßnahmen zu Kosteneinsparungen zu kommen, um – und das wollen wir alle – den Zugang zur medizinischen Leistung für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Es wird sich auch künftig in Österreich niemand fürchten müssen, daß er etwa zu alt dafür ist, einen Herzschrittmacher zu bekommen. Das sind Zustände wie in England. Und der Gesundheitsökonom, der im Fernsehen einmal dazu gesprochen hat, ist gründlich mißverstanden worden. – Er hat gesagt: Solche Zustände gibt es in England, und wenn wir so weitermachen, dann wird es sie bei uns auch geben. Das wollen wir aber nicht! Indem Sie unserem Reformpaket heute zustimmen, dokumentieren Sie, daß Sie das auch nicht wollen! Was wir wollen, ist freier Zugang zu den Gesundheitsleistungen, und daher schauen wir uns genau an, wo es zu überflüssigen Kosten kommt, denen man ausweichen und die man beseitigen kann, um dieses Geld dann sinnvoller für die Patienten einzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir wollen also alle Rationalisierungspotentiale ausschöpfen, ohne am bisherigen Leistungsniveau oder an der Qualität der Leistungen rütteln.
Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich vergessen habe, dies im Nationalrat zu tun, aber es war schon halb zehn, wir waren alle schon sehr müde, und der Lärmpegel war dermaßen hoch, daß mich vermutlich ohnehin niemand verstanden hätte: Aber ich möchte hier nun doch abschließend meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Einige von ihnen sind da. Der Hauptverhandler ist Herr Sektionsleiter Dipl.-Ing. Harald Gaugg. Ich möchte ihm wirklich danke sagen. Er hat all diese Verhandlungen mit wechselnden Mitarbeitern durchgezogen. An ihm ist es gelegen, alle Beamtenverhandlungen vorzunehmen. Ich brauche Ihnen wohl nicht sagen, was es heißt, mit sämtlichen Beamten von neun Bundesländern die Verhandlungen durchzuziehen! Das ist wirklich eine Heidenarbeit und bedarf wirklich guter Nerven. Ich bin sehr glücklich, daß wir es geschafft haben, und ich möchte mich hier ausdrücklich bedanken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es ist sehr angenehm für einen Minister, wenn man Mitarbeiter hat, die wirklich exzellent sind. Man braucht nur zu fragen, und schon ist die Antwort da! Sie werden sich vorstellen können, wie beruhigt ich dann in Sitzungen wie in die Ihre gehe, oder vielleicht können Sie sich das gar nicht vorstellen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.59
Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist ebenfalls nicht gegeben.
Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird, KAG-Novelle 1996.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit .
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend ein Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen.
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