Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 131

Drittgrößte und größte Gesellschaft in Europa ist die Deutsche Telekom, die eben erst mit dem erfolgreichen Börsengang ihre– unter Anführungszeichen – "Kriegskasse" erheblich auffüllen konnte. Auch British Telekom und France Telekom werden auf dem Telekommunikationsweltmarkt mitmischen, ferner weitere große Privatfirmen in Amerika wie MCI oder Sprint und in Europa zum Beispiel die Deutsche Bahn, Mannesmann oder Siemens.

Meine Damen und Herren! Schon heute nützen viele österreichische Betriebe die Leistungen amerikanischer Telefongesellschaften im Wege des Call-Back-Dienstes. Sie werden wahrscheinlich auch in Zukunft ein offenes Ohr – im wahrsten Sinne des Wortes – für ausländische Anbieter haben. Wir Freiheitliche haben immer vor einer derartigen Entwicklung gewarnt. Herr Minister Scholten erkennt jedoch die Zeichen der Zeit offensichtlich auch heute noch nicht. Der Herr Minister ist säumig bei der Umsetzung der EU-Infrastrukturrichtlinie, die bereits seit dem 1. Juli 1996 österreichische Rechtswirklichkeit sein sollte.

Herr Minister Scholten sagte in einem "WirtschafsWoche"-Interview Ende Oktober folgendes – ich darf zitieren –: "Es geht mir nicht darum, ob wir nun die Nummer fünf oder sechs sind. Ich bin davon überzeugt, daß wir den Rückstand in einigen Jahren aufgeholt haben werden und das, ohne einen Schaden davongetragen zu haben." – Ende des Zitates.

Ich hätte Herrn Minister Scholten heute gerne gefragt, wie denn seiner Meinung nach die international recht kleine österreichische Postgesellschaft, die noch dazu große Marktanteile in Österreich mit ihrer unvorteilhaften Organisationsstruktur verlieren wird, Wettbewerbsrückstände gegenüber schlagkräftigen Telekom-Multis aufholen soll. Leider ist der Herr Minister heute nicht anwesend und kann daher nicht dazu Stellung nehmen. Ich hätte aber wirklich darauf Wert gelegt, daß er mir eine Strategie nennt, wie die österreichische Post das bewerkstelligen könnte.

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß gerade das Gegenteil der Fall sein wird: Die Post und Telekom wird keine Chance mehr haben, im Jahre 1999 einen Börsengang durchzuführen. Es ist zu befürchten, daß sie das Schicksal der Austrian Industries erleiden wird. Das sagen namhafte Branchenkenner und Wirtschaftsexperten bereits heute. Dann wird sich Herr Minister Scholten der politischen Verantwortung stellen müssen, vor allem gegenüber den Tausenden Mitarbeitern der österreichischen Post, deren wirtschaftliche Existenz und deren persönliches Schicksal in seiner Hand liegen. Gerade deshalb warnen wir Freiheitlichen auch vor dieser falschen Politik in Sachen Weiterentwicklung des österreichischen Postwesens und lehnen den vorliegenden Gesetzesbeschluß kategorisch ab.

Abgelehnt wird dieser Gesetzesbeschluß von uns auch deshalb, weil die Post und Telekom AG ihre nunmehrige Gebührenhoheit sofort dazu nützen will, um die Posttarife in Österreich empfindlich zu erhöhen, wie wir aus einer aktuellen Unterlage erfahren konnten. Insgesamt geht es dabei um eine Größenordnung von über 600 Millionen Schilling pro Jahr. – Ich darf Ihnen das einmal kurz zur Kenntnis bringen: Die Post plant Mehreinnahmen aus Massensendungen mit persönlicher Anschrift von rund 81,5 Millionen Schilling, Mehreinnahmen aus dem Bereich Briefe und Postkarten von rund 341 Millionen Schilling, Mehreinnahmen aus Sonderbehandlungsrechten – das Einschreibeentgelt wird von 20 auf 30 S angehoben, das allein soll 72 Millionen Schilling Mehreinnahmen bringen, das Entgelt für Übernahmsbestätigungen soll von 23 auf 30 S angehoben werden – insgesamt in der Höhe von 62 Millionen. Allein aus dem Brief- und Postkartenbereich erwartet die Post deshalb Mehreinnahmen in der Höhe von 556 Millionen, aus dem Paketbereich von rund 30 Millionen und aus dem Postscheckbereich von rund 29 Millionen. Das sind insgesamt 615 Millionen Schilling an Mehreinnahmen im Bereich der gelben Post. Meine Damen und Herren! Dieser nunmehr geoffenbarten Strategie, den internationalen Telefonwettbewerb über empfindliche Tariferhöhungen im Inland finanzieren zu wollen, können wir Freiheitliche nur unser entschiedenes Nein und unsere Absage erteilen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet: Herr Bundesrat Polleruhs. – Bitte.