Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 133

Das ist auch keine Frage, Herr Kollege Königshofer! Es ist bekannt, daß die relativ hohe Verschuldung der Post ein Problem bei der Ausgliederung und Privatisierung war, aber man muß Probleme gemeinsam lösen, und Probleme sind letztendlich dazu da, um gelöst zu werden.

Ich bin aber davon überzeugt, daß das Postmanagement aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben sehr wohl in der Lage sein wird, auch diese Schuldenfrage zu lösen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß noch immer das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital bei der österreichischen Post deutlich besser ist als bei vielen anderen europäischen Postgesellschaften.

Es war uns auch klar und bekannt, daß das Unternehmen Post im internationalen Vergleich eine relativ geringe Produktivität hat und daß es nötig sein wird, hier zu rationalisieren, um die Produktivität zu erhöhen.

Ich habe eingangs schon erwähnt, daß viel Zeit verstrichen ist, und ich wiederhole es nochmals: Es muß daher rasch einiges auf diesem Sektor geschehen. Wir erwarten jedenfalls, daß der Post klare Ziele, klare Kundenorientierung, klares Kostenbewußtsein, klare und eindeutige Rationalisierungen und Umstrukturierungen vorgegeben werden und daß auch bald ein entsprechendes Privatisierungskonzept vorgelegt werden muß.

Man muß von der Zukunftssicherung der Post reden, man muß sich überlegen, unter welchen Voraussetzungen diese österreichische Post letztendlich Zukunft hat. Man soll nicht sagen, da darf nichts angerührt werden, und was immer verändert wird, ist eine Zerschlagung. Das ist meiner Meinung nach ganz falsch, meine Damen und Herren!

Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir unter Umständen dort enden – was wir nicht hoffen –, wo viele Betriebe der verstaatlichten Industrie geendet haben, und Sie können mir glauben, ich kenne mich, nachdem ich von der Industrie komme, im Bereich Bruck-Kapfenberg aus und weiß, was im Zusammenhang mit der verstaatlichten Industrie dort passiert ist. Der Erfolg der Deutschen Telekom-Privatisierung – Sie haben Deutschland angesprochen, Herr Kollege – zeigt, wohin auch der Weg in Österreich gehen könnte.

Zusätzlich kommt noch, daß die Umsetzung dieser Richtlinie bereits von der EU eingemahnt worden ist. Ich weiß schon, daß Sie seitens der F teilweise ein gestörtes Verhältnis zur EU haben. Ich frage mich oft, woran das liegt. Das kann doch nicht am schönen blauen Banner liegen, was eigentlich Ihre Lieblingsfarbe ist, und die paar gelben Tupfen, die drinnen sind, können auch nicht das Ausschlaggebende sein. Vermutlich gibt es noch einen dritten Grund. – Das heißt, es muß rascher und schneller gehandelt werden. Handlungsbedarf durch den Verkehrsminister, der dafür zuständig ist, ist sicher gegeben.

Die Zeit drängt, tun wir alles, und tun wir es bitte vor allem gemeinsam, damit uns die internationale Telekom-Entwicklung nicht ins Abseits drängt. Handeln wir rasch und handeln wir so, daß es zum Nutzen der österreichischen Post ist, aber vor allem auch zum Nutzen der österreichischen Wirtschaft und zum Nutzen der betroffenen österreichischen Postkunden.

Aus diesem Grund wird daher meine Fraktion dieser Gesetzesnovelle gerne die Zustimmung erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Josef Pfeifer: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Johann Kraml. Ich bitte ihn, zu sprechen.

Bundesrat Johann Kraml (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Post mit Sicherheit am richtigen Weg ist, und ich meine auch, daß die entsprechenden richtigen Schritte jetzt gesetzt werden. Ich glaube nicht, daß man die Post mit anderen Unternehmungen, bei de