Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 149

Meine Damen und Herren! Das UVP-Gesetz wird sicher nicht zum letzten Mal hier in diesem Hause diskutiert werden – der Herr Minister hat bereits für 1997 eine weitere Diskussion dieser Materie zugesagt.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ wird sowohl dem Chemikaliengesetz als auch der UVP-Novelle die Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Karl Wilfing. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Mag. Karl Wilfing (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Bundesrat! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre sicher verlockend, auf das am 1. Juli 1994 beschlossene Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz einzugehen, um die Qualität hervorzuheben, die damit für den Umweltschutz erreicht wurde, aber ich möchte mich eher einem Gedanken widmen, den schon Kollege Gottfried Jaud angesprochen hat, nämlich daß – und ich glaube, jeder von uns wird immer wieder darauf angesprochen – unsere Gesetze einfacher, sozial verträglicher werden müssen und daß wir uns damit auseinanderzusetzen haben, daß all diese Regulierungen, die heute die Wirtschaft beeinträchtigen, eben den Wirtschaftsstandort Österreich behindern und teilweise auch damit Arbeitsplätze verhindern.

Wenn wir wissen, daß wir pro Jahr insgesamt 10 000 Seiten Gesetzestext beschließen, daß derzeit zirka 4 500 Gesetze und Verordnungen in Gültigkeit sind, dann haben wir uns wirklich die Frage nach den Prioritäten zu stellen und müssen eben entscheiden, was ist wichtiger: die rasche Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Beibehaltung bisheriger Umweltschutzregeln. – Die Wahl ist sicher nicht leicht, gewiß, aber ich glaube, jede Frage hat ihren Preis, und ohne Preis ist nichts zu bekommen und auch nichts zu behalten.

Wenn Kollege Kraml gemeint hat, daß Studien der Wirtschaftskammer schon aufzeigen, daß diese UVP-Verfahren in Österreich durchschnittlich 12 bis 24 Monate dauern und in anderen europäischen Staaten nur 10 bis 12 Monate – ich sage dazu, er meinte, gerade weil sie von der Wirtschaftskammer sind, seien sie zu hinterfragen, darauf sage ich aber, wenn sie von der Wirtschaftskammer sind, so werden sie sicher richtig sein –, dann müssen wir uns überlegen, wie wir in Österreich darauf reagieren und wie wir verschiedenste Sachen, die eindeutig Korrekturbedarf haben, in das richtige Lot bringen.

Zu Kollegen Prasch möchte ich nur sagen, damit, daß bei diesen kleineren Bauvorhaben – Bundesstraßen bis fünf Kilometer – auch in Zukunft die mitwirkenden Behörden, der Umweltanwalt und die Standortgemeinde zu befassen sind, ist meiner Ansicht nach genügend Bürgermitbeteiligung gegeben, denn den Bürgermeister, der hier gegen seine Bewohner, gegen seine Bevölkerung entscheiden würde, schaue ich mir an! Ich bin mir da sicher, daß die Bürgermeister und die Gemeinderäte im Sinne der Bevölkerung, der Bewohner, die richtigen Maßnahmen mitunterstützen, mittragen werden. Ich glaube, es wäre verfehlt, wenn wir bei kleinen Kreuzungsumbauten, bei kleinen Ortsumfahrungen, bei denen 100 Prozent der Bewohner dafür sind, diese UVP vorschreiben, die dann 24 Monate lang dieses Projekt verhindert, verzögert, obwohl den Bewohnern viel rascher geholfen werden könnte.

Aus diesem Grund wird die Österreichische Volkspartei gegen das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz keinen Einspruch erheben. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesminister Dr. Bartenstein.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Bundesrates! Die Debatte hat bereits die beiden vor