Bundesrat Stenographisches Protokoll 619. Sitzung / Seite 163

finanziellen Unterstützungen – einen Job in einem Unternehmen der Wirtschaft finden, denn wenn jemand kommt und sagt, ich bin seit drei Jahre arbeitslos, dann braucht er seine Bewerbung gar nicht mehr abzugeben. Wir müssen uns daher – das ist das Neue – auch über das Arbeitsmarktservice verstärkt darum bemühen, gemeinnützige Unternehmungen zu finden, Arbeiten anzubieten, die sinnvoll und notwendig sind – in vielen Bereichen.

Ich denke hier beispielsweise an eine Initiative im Wiener Bereich, in deren Rahmen für Behinderte Wohnungen gerichtet werden und gemeinnützigen Unternehmungen zusätzlich über Vereine, Gemeinden und so weiter auch einen Teil des Geldes aufbringen können, damit der betroffene Langzeitarbeitslose mehr Einkommen hat, zumindest nach Kollektivvertrag bezahlt wird, damit er bessere Versicherungszeiten erwirbt und gleichzeitig die Chance bekommt, wieder ins Wirtschaftsleben zurückkehren zu können.

Das ist eine Maßnahme, die nicht von heute auf morgen funktionieren wird, aber alle sind eingeladen, hier mitzuwirken, um den Menschen das zu geben, was wir uns immer wieder vorstellen, nämlich das Recht auf Beschäftigung, das Recht auf eine Beschäftigung, die seinem Beruf, seinem Können entspricht, damit er von dort wieder den Weg in die Wirtschaft zurückfindet. Das sind unsere Ziele. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, mich dabei zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Danke.

Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte.

Bundesrat Dr. Michael Rockenschaub (Freiheitliche, Oberösterreich): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bereits vor zwei Monaten eine ähnliche Debatte über die Krankenscheingebühr hier gehört, und ich muß die ÖVP ersuchen, ihre Vorgangsweise einzustellen, daß Kollegen hier herausgehen und die Durchsetzung eines Teils ihres Wahlkampfprogrammes beklagen. Genau das ist der Fall, bitte. (Bundesrat Ing. Penz: Herr Kollege! Das bestimmen wir selbst, was wir machen!)

Sie sind mit der 50-S-Krankenscheingebühr in den Nationalratswahlkampf 1995 gezogen, und ich sehe noch heute Ihren Bundesparteiobmann Dr. Schüssel bei der Fernsehdiskussion vor mir, als er auf Nachfragen bekräftigt und locker erzählt hat: 50 S für ein Wertpapier – für ein Wertpapier! –, das muß es doch jedem wert sein. – Das war Ihr Wahlprogramm bei der Nationalratswahl 1995. Dann erzielen Sie die Durchsetzung Ihres Wahlprogramms, und dann kommen Ihre Mandatare da heraus und beklagen sich darüber, daß ihr Wahlprogramm durchgesetzt wurde. Daß wir das nicht mehr verstehen, meine Damen und Herren, darüber dürfen Sie sich nicht wundern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Josef Pfeifer: Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluß des Nationalrates vom 29. November 1996 betreffend 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmenmehrheit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.