Bei der Diskussion über verschiedene Fragen wurde uns im Ausschuß gesagt, die Aktiengesellschaft wird sicher nicht als Totgeburt in den Raum gestellt. Die Finanzsituation, soweit wir das erfahren konnten, ist aber nicht gerade rosig. Heuer wurden bereits 100 Millionen Schilling an den Finanzminister abgeliefert. Die AG wurde mit einem Schuldenberg von 750 bis 1 300 Millionen Schilling ausgegliedert und mußte schon im ersten Jahr ihres Bestehens 400 Millionen Schilling am Kapitalmarkt aufnehmen, was bedeutet, daß sie für Tilgung und Zinsen massive Grundverkäufe tätigen muß. Wäre es da nicht vernünftiger, wenn Grund im Wert von 750 Millionen Schilling zurückbehalten werden würde?
Das alles ist ohne Diskussion mit den Ländern geschehen. Vor allem Salzburg, das eine Reihe von Eingeforsteten hat, die in den letzten Jahren immer wieder zur Kasse gebeten wurden, ist davon schwer betroffen. Wir glauben, daß es der Anstand verlangt hätte, mit den Ländern kooperativ zu verhandeln, um auf diese Probleme gemeinsam mit den Betroffenen einzugehen.
Wie den Medien zu entnehmen war, war der Herr Bundesminister in Bad Ischl bei einer Versammlung der Eingeforsteten, die auch Bedenken gegen diese Gesellschaft haben, und wir in Salzburg haben erfahren, daß es Bischof Mathias Lang, der Baumeister der Stadt Salzburg, war, der im Jahre 1524 Bauern ausgeforstet und ihnen mit einer Urkunde die Einforstungs-Rechte für immer gesichert hat.
Schon einmal wurde versucht, diese Urkunden zu entwerten. Der Aktionsgemeinschaft, die sich dagegen gewehrt hat, ist es nicht darum gegangen, daß der Preis für das Blochholz von 80 Groschen auf 3 S gestiegen ist, sondern ausschließlich darum, daß, wenn diese Urkunde außer Kraft gesetzt wird und eine Erhöhung vorgenommen wird, Tür und Tor für jede willkürliche Anhebung geöffnet wird.
Viele werden jetzt sagen: Was sind 8 S für Blochholz? Man muß aber wissen, daß die Bauern damals bei der Ausgliederung die Servitute deswegen bekommen haben, weil sie von da an liefern mußten und weil ihnen der Grundbesitz mehr oder weniger weggenommen wurde, und dafür haben sie eben diese Garantie mit dieser Urkunde in die Hand bekommen.
Dazu kommt noch, daß diese Landwirte in einer Salamitaktik laufend immer wieder schlechter beteilt wurden, weil sie Schlägerungen nicht auf einer Fläche haben vornehmen dürfen, sondern nur Einzelentnahmen möglich waren, und zwar in Gebieten, von wo das Holz sehr schwer zu bringen ist, sodaß die Bringung teilweise mehr kostet als das Holz wert ist. Diese schlechten Gebiete haben die Bundesforste natürlich den Eingeforsteten zum Schlägern überlassen, für sich selbst haben sie die besseren Flächen in Anspruch genommen, und das hat sehr großen Unmut ausgelöst.
Die jetzige Entscheidung ist natürlich ein weiterer Schritt, um die Landwirte, die dort selbst keine Grundbesitzer sind, in dieser Frage mehr an die Kandare zu nehmen. Darüber gibt es eine ganze Reihe von Medienmeldungen, etwa "Bundesforste werden selbständig" und dergleichen. – Ich möchte mich mit diesen Dingen nicht länger befassen.
Das heißt unter anderem, die Ausgliederung der Bundesforste ist keineswegs und in keiner Hinsicht eine Privatisierung. Es handelt sich um eine Ausgliederung, damit man die Finanzen besser in den Griff bekommt, damit man nicht mehr so ökologisch wirtschaften muß, wie es bis jetzt der Fall war – das wird sich bald herausstellen –, weil die Gewinnmaximierung ... (Bundesrat Ing. Penz: Das stimmt doch nicht! – Bundesrat Pramendorfer: Nein, so ist das nicht!) So steht es ja drin.
Laut Auskunft im Ausschuß weiß bis jetzt niemand, wie die Geschäftsordnung ausschaut. Das wird erst alles im nachhinein gemacht. (Bundesrat Ing. Penz: Das geschieht im Rahmen des Gesetzes!) Daher können Sie, Herr Kollege Penz, überhaupt nicht sagen, wie das wird, denn diese Antwort sind Sie uns letztendlich ja auch schuldig geblieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube, abschließend sagen zu können, daß diese Ausgliederung, die bei weitem keine Privatisierung ist, ein weiterer Schritt der Benachteiligung der betroffenen Bauern ist, die dort
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