Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 49

ein sehr hoher Altholzbedarf vorhanden ist, die Pflege etwas vernachlässigt werden könnte, weil die Aktiengesellschaft eher auf kurzfristige Erfolge ausgerichtet ist.

Zu den Einforstungsrechten hat Kollege Eisl ausführlich Stellung genommen. Der Grundverkehr, der ja bisher eher restriktriv gestaltet war, ist nun im § 1 und im § 2 mit dieser neuen Vermögenstruktur geregelt, läßt aber für die Zukunft fast das Gegenteil erwarten. Für die Liegenschaftsverwaltung, also für den An- und Verkauf für die Republik Österreich, erhält die Aktiengesellschaft kein Entgelt. Daraus könnte man schließen, daß für solche Tätigkeiten kein Anreiz besteht.

Zu den Fragen der Jagd wurde auch schon Stellung genommen. Es liegen aber die Pachtpreise, die von den Bundesforsten vereinbart sind, relativ an der oberen Grenze, sodaß keine Befürchtungen bestehen, daß hier Schwierigkeiten auftreten könnten.

Zum Schluß darf ich Sie, weil der Herr Bundesminister persönlich anwesend ist, noch mit einer Frage konfrontieren, die auch vom Amt der Kärntner Landesregierung in der Stellungnahme zu diesem Gesetz aufgeworfen worden ist. Das ist eine Frage in bezug auf den Föderalismus, die uns in den Ländern beschäftigt und daher natürlich auch gerade hier im Bundesrat: die Frage im Zusammenhang mit dem Katastrophenfondsgesetz.

Durch die Auslagerung der Bundesforste aus der öffentlichen Verwaltung und die Umwandlung in eine AG mit eigener Rechtspersönlichkeit werden Katastrophenschäden in Hinkunft – so könnte es sein – nicht mehr als solche zu bewerten sein. Bisher war ja diesbezüglich § 3 des Katastrophenfondsgesetzes zuständig, und es waren auch Mittel aus diesem Katastrophenfonds einzusetzen. Bedeutet das in Hinkunft, da ja die Beihilfe aus diesem Fonds in Zukunft nur noch 60 Prozent des Schadens betragen kann, daß in Hinkunft für 40 Prozent der Schäden die Länder aus eigenem aufzukommen haben? – Das wäre eine Frage, die uns sehr interessiert. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zum Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Karl Hager. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Karl Hager (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Harring geht gerade hinaus. Ich wollte ihm nur folgendes sagen: Es war kein Desinteresse an der Rede des Kollegen Eisl, daß die SPÖ-Fraktion dabei nicht anwesend war, aber man muß halt die Wichtigkeit abschätzen, und wir haben das getan, und es war momentan etwas Wichtigeres zu tun, als der Rede zuzuhören. (Bundesrat Eisl: Das kann ich mir nicht vorstellen!) Diese Rede können wir nachlesen, Herr Kollege, das ist kein Problem. Aber das, was wir zu entscheiden hatten, war etwas wichtiger. (Bundesrat Eisl: Ist es um den Weiterbestand der SPÖ gegangen, dann habe ich dafür Verständnis!) – Nein, da brauchen Sie keine Angst zu haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dieser zusammengezogenen Debatte möchte ich mich kurz mit dem 2. Tagesordnungspunkt, nämlich der Errichtung der landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GesmbH, befassen. Mit dieser Gesetzesvorlage sollen, wie wir ja schon gehört haben, die drei dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft nachgeordneten Dienststellen Wieselburg, Fuchsenbigl und Königshof zu einer GesmbH vereint werden. Die Ausgliederung der Bundesversuchswirtschaften wird im Zuge des Privatisierungskurses der letzten Jahre vorgenommen und wurde auch im Budgetprogramm der Bundesregierung für die Jahre 1996 bis 2000 festgelegt. Diese neue Gesellschaft übernimmt alle Agenden und Aufgaben, die die jetzigen Bundesversuchswirtschaften übertragen bekamen, im besonderen die Produktion und Bewirtschaftung der Liegenschaften. Sie soll aber auch die Durchführung von Versuch und Forschung im landwirtschaftlichen Bereich weiterhin wahrnehmen.

Bei diesen sowohl in der Regierungsvorlage als auch im Bericht des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrates aufgezählten Tätigkeiten beziehungsweise Aufgaben möchte ich nur auf einen Umstand hinweisen: Die Bundesversuchswirtschaft Wieselburg ist zurzeit und war auch