Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 50

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immer Ausbildungszentrum oder, besser gesagt, Praxisbetrieb für die höhere landwirtschaftliche Schule "Francisco-Josephinum" in Wieselburg. Bei der Festlegung der auszuführenden Aufgaben fehlt mir neben den Begriffen "Versuch" und "Forschung" eben die Ausbildung. Auf meine Frage im Ausschuß bekam ich die durchaus glaubhafte Antwort, daß im Gesellschaftsvertrag sehr wohl die weitere Ausbildung der Schüler des "Francisco-Josephinums" gewährleistet wird.

Ich möchte hier nur festgehalten haben, daß diese Möglichkeit der Ausbildung im Rahmen des Studiums am "Josephinum" unbedingt erhalten bleiben muß. Ich sage das nicht nur als Bundesrat des Landes Niederösterreich, sondern auch als Bürgermeister der Stadt Wieselburg. Es ist daher für mich eine besondere Genugtuung, daß der Sitz dieser Gesellschaft auch in Wieselburg sein soll. Diese Entscheidung kommt ja wahrscheinlich nicht von ungefähr. Es hat in Wieselburg auch der niederösterreichische Rinderzuchtverband seinen Sitz. Die Rinderbesämungsstation der Landes-Landwirtschaftskammer und die Bundesanstalt für Landtechnik sind immerhin auch in Wieselburg. Ich darf also hier, Herr Minister, für diese Entscheidung ein sehr herzliches Dankeschön sagen. (Zwischenruf des Bundesrates Eisl. Gegenruf des Bundesrates Payer. ) Ich wollte das nur zur Abrundung sagen, Herr Kollege, warum Wieselburg und nicht Fuchsbigl oder Königshof. (Ruf bei der ÖVP: Die Brauerei!) Die gehört auch dazu; ja, sicher.

Aber nun wieder zur Gesellschaft selbst. In diese Gesellschaft werden zirka 3 165 Hektar Grund eingebracht. Diesem Grund soll ein Durchschnittsquadratmeterpreis von 20 S zugrunde gelegt werden. Da wurde das möchte ich schon feststellen sehr vorsichtig geschätzt, denn es bleiben in etwa 633 Millionen. Ich weiß aus Erfahrung: Eine Verhandlung mit dem Bund über Grundkauf ist nicht so einfach. Von 20 S sind wir da sehr weit weg, unter Umständen, wenn man weiß, daß mit dem Grund nichts Besonderes geschieht. Eine Null dazu, dann stimmt es ungefähr. Also es ist vorsichtig geschätzt worden, wobei bei dieser Hektarfläche die verbauten Flächen und der Wert der Gebäude, die ja auch in das Eigentum der Gesellschaft übergehen, nicht berücksichtigt sind.

Weiters gewährt der Bund eine Bareinlage von 55 Millionen Schilling. Wenn man bedenkt, daß für 1997 Ausgaben in einer Höhe von 84,5 Millionen Schilling und Einnahmen von 54,2 Millionen Schilling vorausgesehen werden und daß sich der Bund schon im ersten Jahr und in den Folgejahren die Deckung eines Abganges erspart, so ist diese Konstruktion sicher zu befürworten.

Schließlich ist noch zu bedenken, daß 50 Prozent des Jahresüberschusses am Fruchtgenuß an den Bund abgeführt werden sollen. Da diese übertragenen Liegenschaften möglichst gewinnbringend bewirtschaftet werden sollen und ein entsprechendes Startkapital zur Verfügung steht man muß ja auch die Betriebsmittel, die Maschinen und Geräte, die Kraftfahrzeuge sowie den Tier- und Pflanzenbestand, die ebenfalls in das Eigentum der Gesellschaft übergehen, berücksichtigen , kann man schon einigermaßen zuversichtlich in die Zukunft dieser Gesellschaft blicken und feststellen, daß hier wohl keine Totgeburt geboren wurde.

Klar geregelt sind auch die Maßnahmen für die Dienstnehmer, und zwar sowohl jener, die in einem Beamtendienstverhältnis, als auch jener, die in einem Vertragsbedienstetenverhältnis stehen. Für diese Dienstnehmer, glaube ich, sind Regelungen getroffen worden, die allen entsprechen werden. Hier näher darauf einzugehen, würde sicherlich den Rahmen sprengen. Erwähnt sei nur, daß die Gesellschaft für die Beamten die Entschädigung an den Bund zahlen muß.

Es sollen in dieser Gesellschaft ein Geschäftsführer, ein zu bildender Aufsichtsrat und die Generalversammlung als Organe der Gesellschaft für die Erstellung eines Unternehmenskonzeptes und damit für die Erreichung der vorgegebenen Ziele, die ja Herr Kollege Pramendorfer zitiert hat, verantwortlich sein. Damit müßte wohl der Weiterbestand der drei Bundesversuchswirtschaften in Form dieser neuen Bundesversuchswirtschaften GesmbH gesichert sein.

Ich darf zum Schluß schon die Feststellung machen, daß die Ausgliederung jener Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die keine hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen haben und als selbständige


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