Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 53

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sen beziehungsweise sind diese schon erledigt worden, damit es sich um keine Totgeburt handelt.

Unsere Kritik läuft jedenfalls darauf hinaus, daß es wahrscheinlich zu einer Totgeburt kommen wird. Herr Minister! Ich hoffe jedoch, daß Sie in dieser Frage recht haben. Ich hoffe das im Interesse aller. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. )

Ich möchte jetzt etwas vom Verband der Akademiker zitieren. Es sind das also nicht die Worte Freiheitlicher, sondern von Leuten, die sich mit dieser Materie sicher sehr genau befaßt haben. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Prähauser. )

Sie sagen: 1925 haben die Beratungen über das Bundesforstegesetz eineinhalb Jahre gedauert, 1996 soll ein Husch-Pfusch-Gesetz Zitat eines Begutachters gemacht werden, das eher einem budgetmäßigen Taschenspielertrick gleicht. Das sind eigentlich Worte, die wir Freiheitliche auch schon hier erwähnt haben. (Bundesrat Payer: Genauso aus der untersten Lade!)

Ich möchte schon sagen, wenn es heißt: Zitat eines Begutachters, so sind damit sicher nicht Leute gemeint, die aus der untersten Lade zitieren, sondern Leute, die sich mit dieser Gesetzesmaterie ein bißchen eingehender beschäftigt haben als Sie, Herr Kollege, wie dieser unsachliche Zwischenruf beweist. Dem kann man ja gar nicht Leute gegenüberstellen, die sich mit einem Gesetz beschäftigen, die ja, wie ich behaupte, sicher eine Ahnung von der Materie haben. Womit ich aber nicht behaupte, daß Sie keine Ahnung haben, sondern nur sagen, daß diese Leute sehr wohl eine Ahnung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Payer: Sie "zeichnen sich aus", daß Sie die Gesetze so gut kennen!)

Diese Akademiker schreiben abschließend, daß sich die Volksvertreter wir alle sind ja Vertreter des Volkes und bekennen uns ja dazu nicht zu Erfüllungsgehilfen degradieren lassen sollen. In diesem Sinne werden wir heute handeln, nämlich als Volksvertreter und nicht als Erfüllungsgehilfen! Es hat ja heute hier jeder bei der Abstimmung die Möglichkeit, sich zu entscheiden, ob er als Volksvertreter oder als Erfüllungsgehilfe agiert. Ich werde mir heute ganz genau anschauen, wer wohin tendiert, wie ernst es dem einzelnen wirklich mit seinem Mandat ist, ob er wirklich das Volk, das ihn entsandt hat, vertreten möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So weit, so gut.

Es ist ja gesagt worden: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. (Zwischenruf der Bundesrätin Kainz. ) Kollege Pramendorfer hat ja schon die Späne, die gefallen sind, aufgezeigt. Er hat diese in einer wirklich fairen Art aufgezählt. Es geht zum Beispiel um Naturschutz.

In der Zeitung "Die Presse" konnte man lesen: Naturschutz wird unfinanzierbar! Aufgrund dieser Sache. Wieweit man in dieser Hinsicht in diesem Gesetz Vorkehrungen getroffen hat, ist bereits erwähnt worden.

Ein Zitat aus den "Salzburger Nachrichten": Katastrophe für den Naturschutz im ganzen Land.

Ich bin froh, daß es dann nicht in diesem Ausmaß erfolgt ist, daß man durch die Einwendungen letztendlich doch einiges verhindern konnte. Es gab ja auch viele andere Presseberichte, in denen auf die Servitutsrechte hingewiesen wurde. Herr Minister, Sie selbst waren ja in Bad Ischl anwesend das geht hier hervor , wo darüber sehr intensiv diskutiert wurde.

Interessant war eine Wortmeldung das steht auch in der "Presse", und ich möchte das jetzt zitieren , in der sich jemand über den jetzigen Zustand beklagt hat beziehungsweise wissen wollte, wie es weitergehen wird.

Die Zahl der Arbeiter ist ja seit 1995 stark gesunken, auch jene der Angestellten bei den Arbeitern waren es 78 Prozent, bei den Angestellten 31 Prozent. Interessant ist dabei, daß es in der Generaldirektion in diesem Zeitraum um 15 Prozent mehr Beschäftigte gegeben hat.


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