Ich hoffe, Herr Minister, daß es in diesem Punkt aufgrund der Ausgliederung Vorteile in dieser Richtung geben wird, denn wir alle sind daran interessiert, die neue AG so schlank und sparsam wie möglich zu führen.
Über den Schuldenberg, der bei der Ausgliederung entstehen wird, gibt es in der Presse verschiedene Meldungen – von 360 Millionen aufwärts bis zu den eben von mir zitierten 700 Millionen.
Daß es einige Probleme mit den Ländern gibt, ist von Kollegen Pramendorfer und von Kollegen Eisl auch schon erwähnt worden. Das brauche ich jetzt auch nicht mehr zu erwähnen. – Salzburg hat von einer Enteignung gesprochen, die dann hoffentlich nicht stattfinden wird.
Ich möchte noch einen Grund, warum wir Freiheitlichen dieser Ausgliederung nicht unsere Zustimmung geben werden, erwähnen: Diese Ausgliederung bringt auch die Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle mit sich. Die Tatsache, daß Vorstand und Aufsichtsrat richtungweisend entscheiden werden, bringt für uns Parlamentarier hinsichtlich der Kontrolle eine schlechte Entwicklung mit sich. Es kann ja nicht im Interesse von uns Bundesräten sein, daß wir heute freiwillig die Zustimmung dafür geben, daß wir in Zukunft nicht mehr mitreden dürfen. Es wäre das ja wirklich schizophren, wenn das heute jemand machen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Ing. Penz: Wissen Sie, was schizophren ist?)
Ein weiterer Grund ist der drohende Substanzverlust durch eine Sonderabfuhr des Unternehmens in Höhe der genannten 700 Millionen Schilling – oder auch mehr, das wird uns der Herr Minister heute noch sagen –, die zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden. – Darum werden wir dieses Gesetz heute ablehnen.
Als wir uns die Materie genau angeschaut haben, ist mir etwas aufgefallen – der Herr Minister wartet sicher schon darauf, daß ich das sage –, nämlich wie das Geld beschafft wird. Man spricht von 105 Millionen Schilling – man kann das im Budgetüberschreitungsgesetz nachlesen.
Es ist schon erwähnt worden, daß 50 Millionen Schilling auf Einlagen basieren, es gehen dann aber immer noch 55 Millionen Schilling ab, um auf die 105 Millionen Schilling zu kommen. Im § 1 des Artikels 4 steht ganz genau drinnen, wie die BundesversuchswirtschaftenAG diese 55 Millionen Schilling aufbringen wird, wie sie bereitgestellt werden. Und das ist der Punkt, gegen den wir Freiheitliche vehement protestieren, da wir mit dieser Vorgangsweise überhaupt nicht einverstanden sind, denn von diesen 55 Millionen Schilling kommen, meine Damen und Herren, 11 Millionen Schilling aus Einsparungen bei den Förderungen des gesamten Agrarbudgets aufgrund des niedrigen Zinsniveaus. Die restlichen 44 Millionen Schilling kommen dadurch zustande, daß es für die Landwirte bei den Produktions- und Flächenbeihilfen, bei den degressiven Förderungen in diesem Jahr eine Kürzung gegeben hat. Jetzt unterstelle ich dem Ministerium natürlich sofort, daß es schon vorher Kürzungen bei den degressiven Förderungen für die Bauern gemacht hat, um am Jahresende eine Ausgliederung der Bundesforste für 1997 zu finanzieren. Es stellt sich daher die Frage, meine Damen und Herren: Warum müssen die österreichischen Landwirte, die durch den EU-Beitritt geschädigt sind, eine Kürzung ihrer degressiven Zahlungen hinnehmen, um die Bundesforste zu finanzieren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese Vorgangsweise ist, meine Damen und Herren, aus der Sicht der Freiheitlichen vehement abzulehnen. Den Worten der betroffenen Landwirte ist schon starke Kritik zu entnehmen. (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. ) – Herr Minister! Ich bitte Sie, Ihr Plauscherl wieder einzustellen, denn es geht da um wirklich einschneidende Maßnahmen im Agrarbereich. (Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört!)
Herr Minister! Ich werde Ihnen nun sagen, was die Landwirte draußen zu dieser Umschichtung im Budgetbereich sagen, die auf Kosten der Bauern geht. Sie sprechen eindeutig von Verrat und Betrug, weil das Gelder sind, die den Bauern weggenommen wurden, um jetzt eine Einlage für die Bundesforste zu ermöglichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir Freiheitlichen unterstützen in keiner Weise Verrat und Betrug an Berufsgruppen! (Ah!-Rufe bei ÖVP und SPÖ.)
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