Das Wasserrechtsgesetz betreffend möchte ich ganz kurz erwähnen, daß wir Freiheitlichen mit dieser Vorgangsweise nicht nur einverstanden, sondern über diese glücklich sind. Jeder, der diesem Haus angehört, weiß ja, daß ich mich in der Debatte über den Grünen Bericht in meiner Rede unter anderem damit beschäftigt habe. (Ruf bei der ÖVP: Die ist in die Geschichte eingegangen!) Ich habe damals Ihren Vertreter, Herr Minister, da Sie abwesend waren, ersucht, daß Sie noch heuer eine Lösung für die Betroffenen finden. Es weiß ja jeder, daß speziell die Freiheitlichen in den Ländern, insbesondere durch ihre Landesräte, seit Beginn dieses Jahres vehement darauf drängen, daß beim Wasserrecht endlich etwas geschieht.
Ich spreche nur von Niederösterreich. Jeder weiß, daß Landesrat Schimanek schon seit seinem Amtsantritt darauf pocht, daß das Ministerium und die Betroffenen endlich im Interesse der Bürger handeln.
Es freut mich daher außerordentlich, daß es heute gelingt, dieses Gesetz mit diesem Inhalt zu verabschieden. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, daß es im Vorfeld im Nationalrat ein politisches Hickhack gegeben hat, bis zum Geschäftsordnungsbruch. Ich stelle hier eindeutig fest, daß ich froh bin, daß dieses Gesetz über die Runden geht.
Ich komme nun zum nächsten Punkt, zur Reduktion der Emissionen bis zu 92 Prozent – es ist jetzt nicht mehr, und man will in diesem Punkt auch nicht mehr machen. Ich bin auch diesbezüglich der Meinung, daß es sinnvoll war, dieses Jahr noch etwas zu tun, da wir ja, wie wir wissen, noch sehr viele Gemeinden haben, speziell im ländlichen Raum, die noch keine Abwasserreinigung haben. Wir brauchen daher das Geld wirklich dringend, um es in diesen Gemeinden einzusetzen – jeden Schilling –, denn dies ist besser, als es in sündteuere Investitionen zu stecken, um die Differenz zwischen 93 Prozent und 98 Prozent auszugleichen.
Ein diesbezügliches Positionspapier der Freiheitlichen liegt schon auf. Wir haben immer wieder gesagt, daß endlich gehandelt werden sollte. Umso mehr freut es uns daher heute, daß diese Regelung heute zustande kommt, wenn es auch im Vorfeld ein politisches Hickhack gegeben hat. Wir Freiheitlichen stellen uns in dieser Sache immer auf die Seite der betroffenen Bürger, lassen Hickhack und politisches Kleingeld beiseite (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ), weil wir der Meinung sind, daß die betroffenen Bürger nicht das politische Kleingeld zahlen sollten.
Abschließend habe ich noch zwei Fragen an den Minister, und zwar: Gibt es zur neuen Wasserrichtlinie, die von der EU-Kommission ausgearbeitet wird, seitens des Bundesministeriums schon eine Fassung, beziehungsweise was sieht diese Richtlinie für die Landwirtschaft wirklich vor? Wird es Ausnahmeregelungen geben, beziehungsweise sind aufgrund dieser Wasserrichtlinie verschärfte Bestimmungen für die Landwirte im Hinblick auf Zahlungen für entsprechende Umweltmaßnahmen zu erwarten? (Bundesrat Ing. Penz: ... warum fragen Sie dann?)
Herr Kollege Penz! Das ist heute der einzige Zwischenruf, den ich wirklich ernst nehme. Sie können sich darüber freuen, daß ich gerade einen von Ihnen dazu auserwählt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)
Herr Kollege Penz! Ich frage deswegen, weil wir Freiheitlichen wirklich so Demokraten sind (neuerliche Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ) , daß wir im Gegensatz zu anderen zu Ministern und Landesräten stehen und deren Aussagen ernst nehmen. Ich könnte jedoch aus der Presse zitieren und damit aufzeigen, wie Sie immer wieder über Landesrat Schimanek schimpfen und zu einem gewählten Landesrat stehen. Ich werde nicht auf dieses Ihr Niveau eingehen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Ich akzeptiere unseren Minister, und wenn es die Möglichkeit gibt, daß ich von einem Minister Auskunft erhalten kann, dann nütze ich diese, denn dafür sprechen zwei Seiten: Erstens muß er mir heute hier die Wahrheit sagen – das ist etwas sehr Wichtiges für mich –, denn er kann nicht lügen, und zweitens wird man ja gescheiter werden dürfen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Wir Freiheitlichen – Herr Kollege Penz, das unterscheidet uns beide konkret voneinander – bilden uns weiter und legen es auch darauf an, gescheiter zu werden. Bei Ihnen, Herr Kollege Penz, ist dieses Vorhaben wahrscheinlich vor zehn Jahren irgendwo stehengeblieben, und jetzt
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