Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 67

Aufgrund der Doppelbemautung, das heißt also aufgrund der Vignettenpolitik der Regierung, sind eben derartige Änderungen notwendig. Ungeachtet dieser Tatsache, daß man sich viel Verwaltungsaufwand und Arbeit gespart hätte, ist die Vignettenpflicht, die mit 1. Jänner in Kraft tritt, nichts anderes als eine Form, wiederum die Autofahrer und letztlich die Steuerzahler zur Kasse zu bitten und dient lediglich der Aktion, Budgetlöcher zu stopfen.

Meine Damen und Herren! Inhaltlich war es notwendig, daß sogenannte EU-Bürger oder EU-Einpendler eine Gleichstellung erfahren sollen, indem sie unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden. Dies bedurfte erst einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, was einmal mehr beweist, daß die Bundesregierung keine Entscheidungen trifft, wie von mir eingangs festgestellt, und eigentlich nur darauf aus ist, Geld zu beschaffen und Geld zu kassieren.

Meine Damen und Herren! Das ist auch die Ursache dafür , daß die Mehrheit der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger dieser Bundesregierung keinen Glauben mehr schenkt und das Vertrauen in deren Politik verloren hat.

Diese vorliegende Novelle ist der erste Schritt, und das böse Erwachen wird folgen – da dies nur die Vorstufe zum Road-pricing-Prinzip ist –, wenn das Road-pricing-Prinzip eingeführt werden wird. Die Chancengleichheit für in- und ausländische Transportunternehmer ist wohl nur mehr ein Märchen in einem Traumbüchlein. Allein die Tatsache, daß österreichische Unternehmer einen hohen Treibstoffpreis zu bezahlen haben, daß österreichische Arbeitgeber zu hohe Lohnnebenkosten zu berappen haben, schafft einen Wettbewerbsnachteil innerhalb der Europäischen Union und im internationalen Vergleich.

Ebenso wird durch die höheren Kfz-Versicherungsbeiträge ein Nachteil geschaffen, der genau dieselben Begründungen und Ursachen hat.

Meine Damen und Herren! Daß dies Tatsachen sind, von denen sich unsere Bürger täglich belastet fühlen, kann man sehr leicht nachvollziehen. Begeben Sie sich einmal in das Grenzland zu Tschechien, zu Slowenien, Sie werden es dort täglich hören und erleben. Sehen Sie sich auch die Kfz-Prämien im europäischen oder internationalen Vergleich an: Sie werden feststellen, daß wir in Österreich zu den teuersten Ländern gehören.

Meine Damen und Herren! Die Absenkung der Straßenbenützungsgebühr und die Anhebung der Kfz-Steuer für inländische LKW führt dazu, daß sich die Kosten der heimischen Frächter kompensieren und daher die Prämien ins Ausland abwandern werden. Dadurch werden wiederum Tausende Arbeitsplätze in der privaten Versicherungswirtschaft und darüber hinaus in der Transportwirtschaft verloren gehen.

Alles in allem, meine Damen und Herren, ist es eine unausgewogene Sache, die lediglich dem Finanzminister dazu dient, seine Budgetlöcher zu stopfen, ohne daß Chancengleichheit gegeben ist, und es wird weder damit die Frage des Transitverkehrs geregelt noch wird es eine Stabilisierung am Arbeitsmarkt geben.

Für diese Politik, meine Damen und Herren, werden wir von der freiheitlichen Fraktion uns nicht hergeben, und daher erheben wir gegen diese Vorlagen Einspruch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Erhard Meier. – Bitte.

Bundesrat Erhard Meier (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Zuerst möchte ich zum Kollegen Weilharter sagen, daß die Bundesregierung sehr wohl eine Mehrheit hat, wie sich ja feststellen läßt. (Bundesrat Weilharter: Rechnen Sie die Nichtwähler dazu!)