Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 102

Dritter Punkt: Wir haben mobilere Konsumenten, als wir sie je zuvor hatten. Es kann sich aus jedem Ort Österreichs der Konsument in etwa einer Stunde Autofahrt in einem anderen Land ohne besondere Kontrollen zum Teil versorgen.

Vierter Punkt: Es hat zum Teil der Handel manche Trends in der Loyalitätserklärung gegenüber dem Konsumenten verpaßt, und daher wird es in der nächsten Zeit von unserem Ressort aus folgende Aktivitäten geben.

In einer Reihe von Enqueten werden wir sicherstellen müssen, daß die zahnlosen Raumordnungen der Länder endlich greifen. Es gibt nur zwei Bundesländer, bei denen ich glaube, daß die Regelungen greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn man muß festhalten: Österreich hat in fast allen Handelskategorien – in fast allen Handelskategorien! – die höchsten Einkaufsflächen pro Konsument in Europa, und dennoch wird munter weitergebaut. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Dort, wo die Nahversorgung gefährdet ist, wo wir in weitem Umkreis keine Mehrfachdienstleistungen feststellen, muß es uns durch eine Liberalisierung oder eine Zuerkennung von Mehrberechtigungen in der Gewerbeordnung möglich sein, einen multifunktionalen Nahversorger zu ermöglichen. Dazu gehört auch die zum Teil einfallslose Präsentation vieler Dinge. – Ich sage ein Beispiel: Es macht keinen Sinn, wenn in zehn Ortschaften noch je ein Minigeschäft wäre. Es wäre klüger, wenn es zwischen den zehn Ortschaften – von den Lokalen selbst errichtet – ein multifunktionales Einkaufszentrum gäbe, in dem man auch mehr Einkaufserleben hat, als wenn man von Ort zu Ort fahren muß, um Schuster und Greißler zu finden.

Dritter Punkt: Wir werden darüber nachdenken müssen, durch welche Art von gezielter Förderung wir jene Mindestflächen und Mindestsortimentausstattung für viele Sorten des Kleinhandels und Fachhandels erreichen werden, wodurch Wettbewerbsfähigkeit erzielt wird, denn nur dann, Hoher Bundesrat, wird es möglich sein, dem bisherigen Trend einer Verdünnung der Handelslandschaft und einer weiteren Konzentration entgegenzuwirken. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich erteile es ihm.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Ich habe meine berufliche Laufbahn in Salzburg in der Getreidegasse als Verkäufer begonnen. 1972 habe ich diese Arbeit beendet, 1962 begonnen, ich habe das also zehn Jahre gemacht. Ich hatte das Glück, dann einen Beruf ergreifen zu können, der mir sehr geholfen hat – auch beim Erleben von Freizeit und Genießen von Freizeit. Ich habe aber die Belastungen nicht vergessen, die damals und bis heute den Handelsangestellten auferlegt werden. Ich kann diesem Arbeitszeitgesetz nichts abgewinnen. Ich werde es heute nicht unterstützen. (Beifall des Bundesrates Dr. Prasch. )

Ich glaube, solange wir nicht gleichzeitig den betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufern sagen können, wie sie ihre Familie, wie sie ihren Haushalt mit ihrer Arbeit unter einen Hut bringen können, so lange sollten wir bei solchen Gesetzen vorsichtig sein. Ich bitte hier um Verständnis – auch meine Fraktion –, daß ich diesen Weg nicht mitgehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Das ist nicht gegeben.