Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 104

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Wirtschaft nur noch weiter verstärkt wird, während seine Reduzierung ja dringend notwendig wäre, ist nicht von der Hand zu weisen.

Die "Neue Zürcher Zeitung" schreibt am 16. Dezember dieses Jahres: Wie dem auch sei der Aufruhr der Politiker und die Argumente, die sie vorbringen, bestätigen, was sie eigentlich in Abrede stellen: Es geht um Macht und nicht darum, welche Bankenstruktur der österreichischen Wirtschaft am ehesten dienlich ist.

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! So kann es nicht weitergehen. Es ist Zeit, daß alle aus ihren Schmollwinkeln wieder herauskommen und gemeinsam an einer sachlichen Lösung arbeiten. Eine solche sachliche Lösung muß zwei Grundvoraussetzungen haben: zum einen eine Änderung des Sparkassengesetzes, die in einer wettbewerbsorientierten Wirtschaftsordnung als grundlegende Voraussetzung Chancengleichheit bietet, das heißt, auch eine Bereinigung der Verschränkungen, wie sie zum Beispiel zwischen der Bank Austria und der Stadt Wien bestehen.

Die zweite Grundvoraussetzung ist die rasche Privatisierung von noch in Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen auch dies bringen wir heute in einem Antrag hier ein auf der Grundlage des Koalitionsübereinkommens, in dem diese Privatisierungserfordernisse festgelegt sind.

Ziel dieser Privatisierung muß es sein, die Leistungsfähigkeit dieser Unternehmen zu verbessern, den politischen Einfluß auf die Unternehmensführungen zu beenden, die Möglichkeit zu schaffen, daß Beschäftigte dieser Unternehmen und die Bevölkerung Anteile erwerben können, die Aufhebung von Monopolstrukturen und die Entlastung des Budgets durch die erzielten Erlöse. Das heißt, es muß um eine Privatisierung gehen, die echt und umfassend ist und nicht um einen Schnellschuß in einem Einzelfall. Da geht es auch nicht, daß man hurra schreit, wenn Raiffeisen CA-Anteile übernehmen will, aber zeter und mordio schreit, wenn aus Schwarz plötzlich Rot werden soll. Diese Misere auch das möchte ich klarmachen wäre auch nicht entstanden, wenn man sich rechtzeitig Gedanken über diese Lösung gemacht hätte.

Im Jahr 1991 ist ein Ermächtigungsgesetz beschlossen worden, an das sich der Finanzminister natürlich zu halten hat, ohne daß darin eine Bedingung für eine echte Privatisierung enthalten gewesen wäre, sondern in dem es nur heißt, daß bestmöglich veräußert werden muß und der Finanzminister darüber hinaus völlige Entscheidungsfreiheit hat. Dieses Gesetz ist mit der Zustimmung der ÖVP beschlossen worden.

Im Frühjahr dieses Jahres hat die ÖVP mitgestimmt, als es darum ging, daß die Bank Austria die Möglichkeit erhalten hat, die Konsolidierungsbestimmungen nach der EU bis zum Jahr 2000 nicht einhalten zu müssen, und dadurch erst die Möglichkeit erhalten hat, dieses Anbot zu stellen. Bei den Koalitionsverhandlungen in Wien vor wenigen Wochen schließlich hat die ÖVP ihre Wahlforderung und ihr Wahlversprechen nach einer gänzlichen Privatisierung der Bank Austria auf dem Altar der Regierungsbeteiligung geopfert.

Meine Damen und Herren! Für Scheinlösungen und Maßnahmengesetze stehen die Freiheitlichen nicht zur Verfügung. Wir wollen keine Lex Bank Austria, die ein reines Maßnahmengesetz darstellen würde, noch dazu rückwirkend, mit all der rechtsstaatlichen Problematik, die diese Lösung mit sich bringen würde. Wir wollen keinen Schnellschuß fünf vor zwölf, sondern ein offenes Bekenntnis zur Privatisierung, und zwar zu einer 100prozentigen Privatisierung und nicht nur im CA- und Bank Austria-Bereich.

Es geht uns um eine umfassende Privatisierung und Bereinigung des rot-schwarzen Proporzdschungels im Bankenbereich insgesamt. Es geht um Wettbewerbsgleichheit auf dem Banken- und Kreditsektor und um eine Bereinigung von Wettbewerbsverzerrungen. Es geht um eine EU-konforme Lösung, die garantieren soll, daß sich Österreich nicht vor dem EuGH wiederfindet und Beugestrafen zahlen muß, die von der Kommission verhängt würden, wenn es keine gesetzeskonforme Lösung gibt.


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