Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 105

Wir wollen, daß die bestmögliche Lösung für das Land und für die Steuerzahler nicht aus parteipolitischen Erwägungen – und zwar egal, von welcher Seite – verhindert wird. Das Spiel der Selbstblockade, das jetzt sechs Jahre lang andauert, muß beendet werden. Dieses Spiel hat die Steuerzahler ohnehin schon 25 bis 30 Milliarden Schilling an Substanzverlust gekostet.

Wir wollen einen Weg, der die österreichischen Bürger und Steuerzahler bestmöglich schützt. Wir haben daher heute diese dringliche Anfrage an Sie, Herr Finanzminister, eingebracht, weil wir Sie bitten wollen, Ihre Position heute einmal eindeutig klarzulegen, weil das Parlament, die Öffentlichkeit und die Steuerzahler das Recht haben, daß die Fakten auf den Tisch gelegt werden. Auch wenn wir wissen, daß Sie natürlich bis zu einem gewissen Maß in Ihrer Verschwiegenheitspflicht gebunden sind, so bitten wir Sie doch, Ihre Entscheidungsgrundlagen und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, offenzulegen: zum Beispiel Ihre Haltung zu einer völligen Privatisierung der Bank Austria; zum Beispiel, wie Sie sicherstellen werden, daß Kleinaktionäre nicht geschädigt werden – ein Anliegen, das den Sozialdemokraten eigentlich geläufig sein müßte –, ebenso wie die Frage des Personalabbaus, über den in den letzten Tagen sehr viel diskutiert wurde.

Uns würde auch interessieren, wie Sie zu einer Änderung des Sparkassengesetzes stehen, die sicherstellen soll, daß die Haftung der Gemeinden ausgeschlossen wird und eine Konstruktion geschaffen wird, die den jetzigen unbefriedigenden Zustand, nämlich daß die Sparkassen als quasi eigentümerlose juristische Personen existieren, bereinigen soll.

Nachdem es schon oft verschiedene Äußerungen sowohl aus Ihrer Partei als auch von der ÖVP gegeben hat, auch von Ihnen selbst, daß eine Änderung dieses Sparkassengesetzes durchaus möglich ist, bitten wir Sie, diesbezüglich eine Klarstellung zu treffen.

Eine entscheidende Frage ist weiters, welche Überlegungen Sie im Zusammenhang mit der Verwendung des Erlöses aus dem Verkauf der Bundesanteile an der CA angestellt haben und inwieweit Sie diese Erlöse oder Mehrerlöse für beschäftigungspolitische Maßnahmen einzusetzen gedenken.

Wir erwarten uns von Ihnen, Herr Finanzminister, offene und ehrliche Antworten auf diese Fragen, um weiteren Schaden für den Wirtschafts- und Bankenstandort Österreich durch eine Fortsetzung dieses Trauerspiels, das wir alle in den letzten Tagen erleben mußten, zu vermeiden. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vizepräsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Zur Beantwortung hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima zu Wort gemeldet. Ich erteile es dem Herrn Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hannes Farnleitner! Es freut mich, daß wir die Gemeinsamkeit der Bundesregierung auch mit unserer Anwesenheit hier im Bundesrat dokumentieren, wo wir fast nebeneinander Platz nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute Mittag Gelegenheit gehabt, anläßlich eines kleinen Dankes an Sie über die Beschlußfassung des Abgabenänderungsgesetzes sehr deutlich darauf hinzuweisen, was die gemeinsame europäische Währung für die österreichische Wirtschaft, für die Beschäftigungslage in der österreichischen Wirtschaft bedeutet. Ich habe Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, was es für die europäische und österreichische Exportwirtschaft bedeutet, eine starke gemeinsame Währung im weltweiten Wettbewerb zu haben. Ich habe Gelegenheit gehabt, darauf hinzuweisen, daß wir nur in diesem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit dieser gemeinsamen Währung die Beschäftigung und den sozialen Wohlstand in Österreich aufrechterhalten können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist auch weiterhin das gemeinsame Ziel der Bundesregierung: daß wir Österreich im Jahr 1997 und in den Jahren danach stabil von der