Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 132

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dieses "A bis Z" endet beim "Zukunftsministerium" des Rudolf Scholten, das neben Telekom und Semmering-Tunnel zu einer Stätte für rot-schwarzen Kulturkampf auszuarten droht.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Ich habe Ihnen das nur vorgetragen, weil es mich gewundert hat, warum Heiterkeit bei Ihnen ausgebrochen ist, als mein Kollege Prasch von Ihrer Verantwortung für diesen Staat gesprochen und diese Verantwortlichkeit etwas in Zweifel gezogen hat.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Für diese "Regierungskunst", die ich jetzt umrissen habe, sollte sich diese Regierung bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.16

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Kaufmann. Bitte.

18.16

Bundesrat Dr. Kurt Kaufmann (ÖVP, Niederösterreich): Meine Herren Bundesminister! Frau Vizepräsidentin! Hoher Bundesrat! Leider ist Kollege Kone#ny nicht hier. (Bundesrat Eisl: Typisch!) Er hat ungefähr wie der Lehrmeister der Nation gewirkt, und ich möchte hier schon einiges klarstellen. (Bundesrat Prähauser: Wissen kann man weitergeben!)

Es ist unfair, einen jungen Kollegen dermaßen zu maßregeln, wie er es getan hat. (Bundesrätin Crepaz: Nur, damit er weiß, was er sagt! Bundesrat Rauchenberger: Aufgeklärt hat er ihn!) Kollege Himmer hat hier nur etwas klargestellt, was der Finanzminister in seiner Anfragebeantwortung unklar ausgedrückt hat. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist ein Unterschied, ob es um einen Meistbieter geht oder um einen Bestbieter. Das ist ein großer Unterschied, und das wollte Kollege Himmer hier klarstellen. (Bundesrat Prähauser: Das wissen wir auch ohne Himmer!)

Und das zweite: Es hat mich sehr gewundert, daß sich Kollege Kone#ny auf einmal aufregt über eine italienische Bank. Er soll sich das heutige "NEWS" anschauen. Da sieht man, daß an der Bank Austria seit vielen Jahren eine italienische Bank, die Bank Cariplo, beteiligt ist. Mich wundert es, daß er sich da auf einmal so besonders aufregt. (Bundesrat Rauchenberger: Die ist aber nicht Conti-Eigner!)

Und weil er von der Verfassungswidrigkeit unseres Gesetzesantrages gesprochen hat: Ich kann mich noch erinnern, in diesem Haus haben wir viele Jahre hindurch Finanzgesetze rückwirkend beschlossen. (Bundesrat Dr. Harring: Früher waren die Zeiten anders!) Da hat sich niemand aufgeregt. Für uns geht es um eine Klarstellung, und deshalb also der Antrag. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Doch! Wir haben uns immer darüber aufgeregt!) Zu diesem Zeitpunkt hat es Sie hier herinnen noch gar nicht gegeben.

Meine Damen und Herren! Überhaupt frage ich mich, warum die Freiheitlichen diese dringliche Anfrage gestellt haben. All die Äußerungen, die von Kollegen Harring und auch von anderen Kollegen gekommen sind das ist mir ja vorgekommen wie ein Streichelzoo für den Finanzminister, was heute hier von den Freiheitlichen geboten wurde. (Bundesminister Mag. Klima: Von Ihnen auch!) Der Herr Finanzminister hat nämlich sehr wohl einige Fragen offengelassen in seiner Anfragebeantwortung; darauf werde ich noch zurückkommen. (Bundesrat Payer: Da haben Sie nicht genau aufgepaßt!)

Das Thema der Übernahme der CA-Anteile durch die Bank Austria ist ein Thema, meine Damen und Herren, das die Menschen in diesem Lande bewegt. Wenn Sie draußen bei Stammtischen oder bei Veranstaltungen sind, so sprechen Sie viele Leute drauf an. Es gibt Angst, es gibt Verunsicherung in der Bevölkerung draußen. (Bundesrat Prähauser: Warum denn? Warum ist die Bevölkerung verängstigt?) Daher ist es wohl das Recht der Österreichischen Volkspartei, dieses Thema hier zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Seit dem Regierungsantritt der Volkspartei, seit dem Jahre 1986, hat die ÖVP das Ziel verfolgt, daß sich die öffentliche Hand aus unternehmerischen Funktionen zu


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