Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. Bösch. – Bitte.18.11
Bundesrat Dr. Reinhard Eugen Bösch
(Freiheitliche, Vorarlberg): Frau Vizepräsidentin! Hoher Bundesrat! Meine Herren der beiden Regierungsparteien! Ich habe ja größtes Verständnis dafür, daß Sie sich heute gegenseitig einen Haufen Vorwürfe zu machen haben. Sie sollten sich durch uns Freiheitliche darin auch überhaupt nicht aufhalten lassen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)Ihnen, meine Herren Minister, darf ich sagen, Sie sollten gelegentlich Ihrer beider Gemeinsamkeit schon nicht nur dadurch zum Ausdruck bringen, daß Sie sich gemeinsam in einem Raum befinden, wie augenblicklich, sondern ab und zu wäre es an der Zeit, daß Sie Ihre Regierungspolitik ein wenig koordinieren.
Ich darf mir, meine Damen und Herren, da meine Fraktionskolleginnen und -kollegen schon auf die Details eingegangen sind, erlauben, die ganze Angelegenheit aus freiheitlicher Sicht etwas abrundend zu beleuchten und die große Koalition so darzustellen, wie sie ist, denn die Debatte über den Verkauf der CA-Anteile ist geradezu ein Sittenbild dieser großen Koalition.
Meine Damen und Herren der Regierung! Sie sind nämlich nicht in der Lage, eine gemeinsame Linie zu finden. Meine Damen und Herren der Regierung! Diese Regierung ist unregierbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In der heutigen Nummer der Zeitschrift "NEWS" – ich darf als Freiheitlicher diese Zeitschrift als unverdächtigen Zeugen nehmen – wird ein "A bis Z der Koalitionsstolpersteine" veröffentlicht, und ich darf das zusammenfassend zitieren, wenn Sie gestatten, Frau Vizepräsidentin!
Dieses "A bis Z" beginnt bei "Abfangjäger". Dazu brauche ich Ihnen nichts zu sagen, Sie werden Bescheid wissen. Es geht weiter über "Budget" und hat, Herr Finanzminister, Ihre Versuche zum Inhalt, die Schulden dieser Republik wegzuzaubern durch allerlei Ausgliederungen und ähnliches. Es geht weiter zur "Creditanstalt" – dieses Thema haben wir heute schon zur Genüge debattiert –, es geht weiter über die "Deregulierung" und die Streitpunkte, die Sie im Rahmen der "Gewerbeordnung" in Ihrer Regierung zu behandeln haben. Es geht weiter über den "Euro", den Sie gegen den Willen der Bevölkerung erzwingen wollen, über die "Familienförderung", die Sie entgegen einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes so beibehalten wollen, wie sie ist. Es geht weiter mit der "gemeinsame EU-Grenze", die erfolgreich zu sichern der Innenminister dieser Regierung nicht in der Lage ist. Es geht weiter mit "Jörg Haider", der eine Dauerkrise dieser Bundesregierung ist, über die "Immobilien des Bundesheeres", die Sie nicht lukrieren können, über die "Jugendarbeitslosigkeit", die im Steigen begriffen ist, über die "Karenz für die Beamten", die Staatssekretär Schlögl nicht in den Griff bekommt, über die "Landwirtschaft", wo die Sozialistische Partei auf einer sozialen Staffelung besteht, über die "Migration und Ausländerproblematik", die nach wie vor eine brennende ist, über die "Neutralität" und die "NATO", ein Bereich, über den in dieser Bundesregierung noch nie ein gemeinsames Wort von Ihrer Seite zu hören war, über den "ORF" und die Versuche, private Sender zuzulassen – das ist geradezu ein Perpetuum mobile Ihrer Gesetzwerdungskunst –, bis zu den "Pensionen", die immer unfinanzierbarer werden, über die "Quellensteuer", die von seiten der SPÖ gefordert wird, bis zur "Rasterfahndung" und den ergebnislosen Verhandlungen dazu, von der "Steuerreform", Herr Finanzminister, die Sie 1999 einbringen wollen, in der die ÖVP Steuern abbauen, Sie aber Steuerschlupflöcher schließen wollen, über die "Teilzeitarbeit", die es Ihnen nicht einmal möglich macht, das Nachtarbeitszeitgesetz effizient zu ändern, über die "Umweltsteuern" und die Unfähigkeit, eine Ökologisierung der Steuern einzuführen, die Sie Jahr für Jahr versprechen, über den "Vorsitz in der EU" (Bundesrat Hüttmayr: Zur Sache!) – Herr Kollege, ich komme schon zur Sache, es ist eben die Sache hier (Bundesrat Weilharter: Sehr peinlich, die Sache!) –, über den "Vorsitz in der EU", der, weil sich diese Regierung nicht einigt, in bezug auf Neutralität und NATO zu einem Debakel werden wird, über die allfällige "Wahl eines Bundespräsidenten". Und
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