Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 136

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Herr Bundesminister! Es wurde darüber gesprochen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie und auch Ihr Gesprächspartner einfach darüber hinwegsehen. Ich bin überrascht, daß es bei der Frage Privatisierung, Abgabe von Bundesanteilen an die Bank-Austria so viele Mißverständnisse gibt. Für den Fall, daß diese Frage in den Vorverhandlungen zum Koalitionsübereinkommen vielleicht nicht völlig ausdiskutiert worden ist, hätte man sie doch nachbesprechen, nachverhandeln können, spätestens bei der Ausschreibung der Abgabe der CA-Anteile. So hätte man das Mißverständnis bei den Koalitionspartnern, das nunmehr eindeutig vorliegt, vielleicht verhindern können. (Zwischenrufe.) Jetzt, wo die Ausschreibung draußen ist, ist es natürlich schwierig, zu versuchen, hier die Wahrheit zu finden, wenn man sich schon vorher festgelegt hat. (Weitere Zwischenrufe.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Bundesrat Dr. Linzer! Ich darf Sie bitten, nicht nur ein Gespräch mit dem Herrn Bundesminister zu führen, das sicherlich interessant ist. Aber an sich sprechen Sie hier zum Plenum dieses Hauses.

Nachdem ich Sie schon unterbrochen habe, gestatte ich mir, noch etwas zu sagen: Ich habe ganz bewußt die Diskussion etwas lockerer gelassen, weil eine lebhafte Diskussion immer gut ist. Allerdings ist hier etwas vorgekommen, was mir gar nicht gefallen hat, und zwar haben Sie von Wortmeldungen aus der Löwelstraße oder sonstigen Einrichtungen gesprochen. Es haben auch Redner vor Ihnen schon mehr oder weniger kritisiert, daß hier Menschen das Wort ergreifen, die in ihrem Zivilberuf Angestellte einer politischen Partei sind.

Ich möchte hier wirklich darauf hinweisen, daß alle, die hier in diesem Saal sind und das Wort ergreifen, lediglich ihrem Gewissen verpflichtet sind und nicht Wortmeldungen einer Parteizentrale abzugeben haben. Ich bitte, das zu beachten! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten von den Freiheitlichen.)

Bitte, Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Bundesrat Dr. Milan Linzer (fortsetzend) : Also wenn ich den Eindruck vermittelt habe, ich hätte gemeint, hier kommt eine Wortmeldung aus der Salzburger oder aus der Wiener Zentrale, dann möchte ich das korrigiert haben. Es war so gemeint, daß es sich um die persönliche Meinung des Herrn Kone#ny oder des Herrn Prähauser handelt. Frau Präsidentin! Übrigens hat man auch den Harald Himmer nicht gerade mit Glacéhandschuhen angegriffen. Ich wollte niemanden desavouieren.

Herr Bundesminister! Ich habe meine Frage formuliert. Vielleicht können Sie uns helfen. Ich persönlich kann nur sagen: Ich bedauere es aufrichtig, daß es diese Kalamität gibt. Ich hätte mir gewünscht, daß man wesentlich früher, also im Vorstadium, zwischen den Koalitionsparteien ein offenes Wort – vielleicht unter vier Augen – gefunden hätte.

Ich glaube aber, daß die Kollegen von der ÖVP-Seite in der Bundesregierung doch ein wenig schockiert waren, als sie etwas so spät im Detail erfahren haben. Man hört ja, Sie haben es zwar angedeutet, aber halt nicht die volle Wahrheit gesagt. Ich weiß, Sie sind der Verschwiegenheit verpflichtet. Nun gut. Aber die Bundesregierung ist ja als kollegiales Organ verantwortlich. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Farnleitner!) Sie und auch die Bundesregierung nach außen hin.

Herr Bundesminister! Alles in allem: Ich glaube, Privatisierung sollte Privatisierung bleiben. Wie gesagt, wenn es jetzt dieses Mißverständnis zwischen den Koalitionsparteien gibt, dann meine ich, es müßte doch eine Möglichkeit geben, dieses wieder zu beseitigen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.40

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Klima. – Bitte.

18.40

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Frau Präsidentin! Hoher Bundesrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Ergänzungen. Vielleicht erlauben Sie mir


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