doch, darauf hinzuweisen, weil auch heute hier oftmals die verstaatlichte Industrie angezogen wurde, daß es eine durchaus bemerkenswerte Leistung der österreichischen Bundesregierung war, Unternehmen zu schaffen, die heute nicht nur auf ihren Märkten sehr erfolgreich tätig sind, auf den schwierigen Märkten zum Beispiel des Stahlgebietes, Edelstahl oder hochqualifizierter Stahl, sondern selbst nach Tschechien, in ein Niedriglohnland, liefern können. Diese Unternehmen, die, Herr Kollege, nicht Hunderttausende Arbeitsplätze abgebaut haben, sondern die... (Bundesrat Ing. Penz: Ja, sicher! 70 000 Arbeitsplätze!)
Ein bißchen nachdenken! Es ist nur in der Konsolidierung der ÖIAG, wenn ein Unternehmen zu mehr als 50 Prozent nicht mehr drinnen ist. Die Arbeitsplätze gibt es noch, nur, sie werden nicht mehr gezählt in der Konsolidierung der ÖIAG, Herr Kollege. Entschuldigen Sie, Rechnungslegungsvorschriften! (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. ) Ein Bundesminister muß sich an das Gesetz halten. Und Rechnungslegungsvorschriften sind eines.
Zusammengefaßt: Ich glaube, daß wir sehr erfolgreich Unternehmen geschaffen haben, ob sie OMV heißen, ob sie VA Stahl heißen, ob sie VA Technologie oder Böhler Uddeholm heißen. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese sind auch heute sehr erfolgreich zum Beispiel an der Wiener Börse notiert. Ich bekenne mich dazu als Sozialdemokrat. Ich bitte Sie nur, zu beachten, daß wir – Stichwort "Conti" -gemeinsam darüber nachdenken sollten, wie wir diese Unternehmen in österreichischen Entscheidungsstrukturen halten können. Ich halte es für sehr, sehr wichtig, daß wir verhindern, daß Entscheidungsstrukturen bei diesen wichtigen Konzernen ins Ausland fließen.
Sie sehen damit, daß vernünftige Schritte, Börseeinführungen, Kapitalstärkungen, Privatisierungen in diesem Sinne, durchaus von der Bundesregierung gemeinsam gesetzt wurden, und es ist dies auch so im Koalitionsübereinkommen festgehalten.
Aber: Erste Grundlage für das Handeln, für den Vollzug eines Bundesministers ist das Gesetz. Das Gesetz, meine Damen und Herren, Herr Bundesrat Himmer, ist klar und eindeutig. Wir haben auch aus den Interpretationen und den Erläuterungen und all diesen Dingen mehr ein Gutachten des Verfassungsdienstes, das besagt: Wenn ein Anbieter nicht auszuscheiden ist, dann muß es dem Höchstbieter gegeben werden.
Ich bitte Sie nochmals, zu beachten, daß hier Klagstatbestände entstehen, die ich in meiner Verantwortung als Bundesminister gegen die Republik Österreich nicht entstehen lassen möchte.
Zum Thema Koalitionsübereinkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe diese Punkte des Koalitionsübereinkommens mit Kollegen Ditz selbst verhandelt. Ich weiß daher, was in diesem Koalitionsübereinkommen steht. Ich habe auch mit Kollegen Ditz das Koalitionsübereinkommen und die Vorgangsweise hinsichtlich Konsortium, Exklusivverhandlungen und so weiter besprochen. Ich habe aber auch nachher immer offen und klar gesagt: Wenn das nicht funktioniert, machen wir eine neuerliche öffentliche Ausschreibung und werden dem Bestbieterprinzip folgend den Zuschlag erteilen.
Ich möchte nur zu Ihrer Information – Sie brauchen es nur selbst nachzulesen – etwas zitieren. Überschrift: "Privatisierung und Ausgliederungen". Und dann gibt es eine Reihe von differenzierten Vorhaben. Zum Beispiel steht hier bei der PSK: Anteilsveräußerung an die Post. Das wird nie und nimmer eine hundertprozentige private Gesellschaft sein. Es steht unter dem Titel "Privatisierung": "Anteilsveräußerung an die Postbeteiligungs AG". Die Postbeteiligungs AG ist laut Ihrem Beschluß immer zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich. Trotzdem sollen gemäß Koalitionsübereinkommen 25 Prozent unter dem Kapitel "Privatisierung" an diese Gesellschaft gegeben werden.
Es steht aber auch in anderen Teilen klar drinnen: Privatisierungsschritte bei der Austria Tabak, den Salinen und der Staatsdruckerei. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Penz. ) Ja, aber bei der CA und der Bank Austria steht: "Abgabe der Bundesanteile". In den einzelnen Unterpunkten haben Sie genaue Handlungsanleitungen, was zu tun ist. (Bundesrat Ing. Penz: Unter dem Prätext Privatisierung! Das ist taxativ eingeschränkt!) Herr Kollege! Ich habe Ihnen gerade
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