nachgewiesen, daß unter dem Prätext "Privatisierung" steht: "Abgabe: Anteilsveräußerung an die Postbeteiligungsgesellschaft", die immer zu 100 Prozent im Staatsbesitz sein wird.
Ich möchte nur Gedankenanregungen geben für Ihre Interpretation des Koalitionsübereinkommens. Ich erhebe nicht den Anspruch, daß ich die ausschließliche Interpretation habe. Aber ich möchte Gedankenanregungen geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.45
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Harring und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend Änderung des Sparkassengesetzes vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen .
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit . (Bundesrat Kone#ny: Seht her! Seht her!)
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend Änderung des Sparkassengesetzes ist daher angenommen . (E.147)
Weiters liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Riess-Passer und Genossen auf Fassung einer Entschließung betreffend die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit . (Zwischenrufe der Bundesräte Kone#ny und Payer. )
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend die rasche Privatisierung von noch im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen und Unternehmensteilen ist daher angenommen . (E.148)
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. h. c. Mautner Markhof, Dr. Kaufmann, Mag. Himmer und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehender österreichischer Banken zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa vor.
Ich lasse auch über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Dies ist die Stimmenmehrheit . (Zwischenrufe der Bundesräte Kone#ny und Payer. )
Der Antrag auf Fassung einer Entschließung betreffend vollständige Privatisierung aller im öffentlichen Eigentum stehender österreichischer Banken zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa ist daher angenommen . (E.149)
Fortsetzung der Tagesordnung
13. Punkt
Beschluß des Nationalrates vom 12. Dezember 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 und das Firmenbuchgesetz geändert werden (Gewerberechtsnovelle 1996) (47 und 529/NR sowie 5363/BR der Beilagen)
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