Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 148

Bei Gefahr im Verzug kann die Zustimmung zur Verordnung auch nachträglich eingeholt werden. Sie ist aber trotzdem ausschlaggebend für das weitere Schicksal der jeweils begonnenen Bewirtschaftung. Weiters könnten auch Lenkungsmaßnahmen zu Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen ergriffen werden.

Was ist davon betroffen? – Ganz kurz: Lebensmittel einschließlich Trinkwasser im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Konsumentenschutz; sämtliche Marktordnungswaren gemäß § 95 des Marktordnungsgesetzes sowie Düngemittel im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten; Pflanzenschutzmittel, Futtermittel, Saat- und Pflanzengut im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten.

Die verschiedenen Lenkungsmaßnahmen sind im § 3 angeführt, wobei auch verschiedene Maßnahmen unterschiedlichen Grades auf verschiedenen Ebenen angewendet werden können. Auch Einschränkungen hinsichtlich der Verfütterung von Waren sowie hinsichtlich der Alkoholgewinnung sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vorgesehen.

Betonen möchte ich, daß als bedeutende Erstmaßnahme ein Verkaufsverbot bis zu 48 Stunden vorgesehen ist, um ein organisiertes Anlaufen der entsprechenden Lenkungsmaßnahmen zu ermöglichen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist zu erwarten, daß diese Gesetze nie vollzogen werden müssen. Gegenwärtig wird die Bevorratung nicht immer und überall vorgenommen. Viele unserer Bürger leben vom Tageskonsum. Daher ist es notwendig, daß wir auch Meinungsbildner sind und die Bevölkerung aufklären.

Auch den Bereich der Alternativenergie – in diesem Zusammenhang meine ich die nachwachsenden Rohstoffe – darf man nicht außer acht lassen. Im Wirtschaftsausschuß haben wir von Experten gehört, daß der Vorrat an Rohöl noch 30 Jahre und der an Gas noch 80 Jahre reichen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen diese Ressourcen nicht verschleudern! Alle sind aufgefordert, umzudenken, nachzudenken, welche Alternativen es gibt: Biomasse, Wind und Sonne zur Energiegewinnung. Ich glaube, daß das in Zukunft in erster Linie eine Frage der Preispolitik sein wird.

Es darf nicht eine Generation die Welt ausbeuten. Gegenwärtig – und das macht mir Sorgen – verbrauchen 20 Prozent der Bevölkerung 60 Prozent der Nahrungsmittel, 70 Prozent der Metalle, 75 Prozent der Energie und 85 Prozent des Holzes. In diesem Zusammenhang stellt sich für mich die Frage: Wie lange werden die anderen 80 Prozent der Bevölkerung zusehen, wie wir sorglos genießen?

Die Eckpfeiler der wirtschaftlichen Landesverteidigung unter dem Sammelbegriff "umfassende Landesverteidigung" sind ausnahmslos nur im Krisenfall vonnöten. Das ist für viele daher nicht verständlich. Wir im Hohen Haus haben die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich darf namens meiner Fraktion erklären, daß wir diesen Gesetzen die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Stefan Prähauser. Ich ersuche ihn, zu sprechen.

Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Bei diesen Regierungsvorlagen geht es um Versorgungs-sicherungsgesetze, die wir immer auf zwei Jahre befristen und die dann wieder einer Verlängerung um zwei Jahre bedürfen.