Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 184

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Das Internationale Rote Kreuz vertritt direkt eine radikale Position gegenüber diesen Anti-Personen-Minen, erleben doch gerade Angehörige des Roten Kreuzes tagtäglich und viele Male und nicht nur die Angehörigen des Roten Kreuzes natürlich die schrecklichen Auswirkungen dieser geheimen, infamen Waffen. Da helfen die ganzen Vorhersagen nichts, daß diese Waffen eine Automatik zur Selbstzerstörung hätten oder sich nach Ablauf einer Frist zerstören oder mit einem Funkbefehl eine Selbstzerstörung ausgelöst werden kann. Diese Dinge funktionieren am Reißbrett hervorragend, und trotzdem weiß man, daß rund 10 Prozent nicht die Anforderungen, die man an sie stellt, erfüllen. 10 Prozent das ist entschieden zuviel! Billigbar, so sagen internationale Fachleute, wäre vielleicht 1 Prozent.

Genauso, wie man im Jahre 1920 endgültig einmal das Giftgas verboten hat, wird es vielleicht früher oder später kraft Einsicht der zivilisierten Bevölkerung und der Staaten auch zu einem Verbot dieser Minen kommen. Die Entwicklungsländer sind aus mehrfachen Gründen gefährdet: Erstens ist das dort die billigste Waffe, die sie haben, und zweitens haben sie die wenigsten Möglichkeiten, diese Relikte aus dem Schlamm, aus dem Sand, aus dem Dschungel oder wo immer her zu entsorgen.

Gefährdet sind dort am ehesten auch Kinder. Man bezeichnet die Anti-Personen-Minen, die viele, große Landstriche verpesten, eben auch als moderne Pest des Krieges. Und die Zahlen 150 Millionen, 130 Millionen oder 200 Millionen tun schon fast nichts mehr zur Sache.

Wir wissen, daß diese Mengen von Minen kaum mehr entsorgbar sind. Bedenken Sie, daß die Entsorgung einer Mine in Afghanistan bis zu 10 000 S kostet, und das deshalb, weil ein riesiger Verwaltungsaufwand dahintersteht.

Es gibt aber eine österreichische Kleingruppe, wohnhaft in Mödling oder in Baden, die es schafft, die Entsorgung mit bis zu 10 S zu bewältigen. Man sieht also, was man machen kann, wenn initiative, humanistisch eingestellte, couragierte Kleingruppen tätig sind. Ich glaube, darauf kommt es an, daß Einzelgruppen, die nicht internationalen Organisationen angehören, diese Aufgabe wahrnehmen und von dieser Republik unterstützt werden. Die Republik Österreich gibt nur über die UNO Gelder, und über die UNO kostet es ungeheuer viel. Da könnte man doch statt dessen einem Lehrer, der dieser Gruppe angehört, der in Afghanistan tätig war und immer dort wieder hinfährt, helfen.

Wer wird am meisten betroffen? Am wenigsten sind es die Militärpersonen, die betroffen werden. Und ich wünschte auch nicht, als Militärperson von einer Mine getroffen zu werden. Es sind die Zivilpersonen, die große Anzahl von Zivilpersonen.

Es ist geglückt, bei dieser einen Konferenz, die in Genf im Frühjahr stattgefunden hat, die Laserwaffen zu verbieten. Bitte, das ist immerhin etwas! Nur haben wir diese im österreichischen Bundesheer noch nicht eingeführt, und die Nachbarstaaten haben sie auch noch nicht. Das war vielleicht deshalb leicht möglich, weil so viele Staaten die Laserwaffen noch nicht haben.

Es werden derzeit Forderungen an den Mineneinsatz gestellt. Das ist heuchlerisch! Denn Minenfelder sind anzuzeigen, und es müssen Aufzeichnungen über sie geführt werden. Auch jene Kriegspartei, die die Minen gelegt hat, ist für die Räumung der Minen verantwortlich. Sie sehen also diesen Zynismus, der in diesen Sätzen steht, die vielleicht gut gemeint sind, aber in ihren Auswirkungen so nicht durchführbar sind, daß eben die Minen einfach dort bleiben, wo sie gelegt worden sind. Wenn sie auch nur dort blieben! Das stimmt ja auch nicht.

Im Winter können die Lawinen diese Schützenminen und Anti-Personen-Minen vertragen, im Sommer können Hochwasser diese Anti-Personen-Minen vertragen. Also es nützen auch die besten Aufzeichnungen, wo sich diese befinden, nichts.

Aus diesem Grund müssen wir weiterhin dafür eintreten, daß Herstellung und Lagerung und Export entschieden verboten gehören!

Was sind nun eigentlich die Gründe dafür, warum die einzelnen Länder Minen noch immer nicht verbieten? Manch ein Staat lebt selbstverständlich ganz gut davon! So sind zum Beispiel Ruß


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