Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 185

land und China Hauptexporteure der billigen Plastikminen, und sie sträuben sich hartnäckig, sich ins Geschäft pfuschen zu lassen.

In Indien gibt man bekannt, daß man so bald wie möglich bereit sei. Was soll es jedoch bedeuten, wenn man in einem Staat sagt, daß man so bald wie möglich bereit sei, wenn man vielleicht noch Hunderttausende Minen auf Lager hat? In Pakistan will man das auch noch nicht hören. Man lehnt entschieden das Verbot ab, weil dort ebenfalls Minen erzeugt, herstellt und verkauft werden können. Die Minen, die in Pakistan erzeugt werden, können sich nicht selber zerstören, sie bleiben also im Boden.

Das österreichische Bundesheer will weiterhin Minen haben. Es ist für mich unerklärlich, warum beim österreichischen Bundesheer Soldaten Minen wollen.

Ein britischer General, der sich mit Minen besonders beschäftigt hat, hat festgestellt: Minen sind für die eigene Truppe mindestens so gefährlich wie für die feindliche Truppe. Schon aus diesem Grund ist nicht ganz einsichtig, warum man sie hat!

Zweitens ist es gar nicht möglich, die von mir genannten Anforderungen in bezug auf Minen zu erfüllen: Ihr Standort muß kartographisch aufgenommen werden, sie müssen vermessen werden, sie müssen dann selbst wieder entfernt werden et cetera. Mit den Minen ist das so eine Angelegenheit, die man nicht regeln kann. Man kann nicht sagen: Hier sind dumme Minen, und hier sind gescheite Minen.

Ich meine, man muß sagen: Es ist unmenschlich, Minen in einer Auseinandersetzung mit den Worten einzusetzen: Ich möchte nur die Soldaten treffen – nur die Soldaten! –, aber nicht die Zivilbevölkerung! Das ist zynisch! Und es trifft nicht einmal zu. Wir sehen täglich einerseits in Wochenschauberichten im Fernsehen, was geschehen kann. Aber wir sehen es natürlich auch in Actionfilmen mit Gewalt, wo einfach geschossen, gemordet und die Leute gesprengt werden. Das schaut vielleicht witzig aus, wenn die Leute dann in die Höhe fliegen und irgendwo hinter der Kulisse verschwinden. In Wirklichkeit verhält sich das aber nicht so! Die Wirklichkeit ist tragisch.

Ich setze einige Hoffnung in eine vorgesehene Konferenz über Minen, die im nächsten Jahr in Bonn stattfinden soll. Ich habe diesbezüglich einigen Optimismus. Ich bin aber der Meinung, daß dieser Optimismus von vielen Staaten getragen werden muß. Und wenn einige Staaten außer Österreich in der Nachbarschaft ebenfalls dafür eintreten, Antipersonalminen nicht mehr einsetzen, erzeugen, lagern und exportieren zu wollen, so wird es zumindest in Kleinbereichen Europas eine Humanisierung der Umwelt geben. (Allgemeiner Beifall.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlußwort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung .

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluß des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Danke. Das ist Stimmenmehrheit .

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist angenommen .