Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 192

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Kollegen Pramendorfer danke sagen für die Art, wie er hier in diesem Hause gewirkt hat. Herr Kollege! Sie werden uns fehlen! Und wir freuen uns, wenn Sie wieder kommen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte meinen Ausführungen zum Gesetzesbeschluß des Nationalrates, der die Errichtung der Österreichischen Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal GmbH ermöglicht, ein Zitat aus dem Expertenentwurf für das technologiepolitische Konzept 1996 der Bundesregierung voranstellen, das da lautet: "Langfristig betrachtet sind innovative, international wettbewerbsfähige Unternehmungen wesentlicher Garant für die Aufrechterhaltung eines hohen Einkommensniveaus und damit auch der Finanzierung der öffentlichen Haushalte. Versäumnisse im Bereich Forschung, Technologie, Entwicklung und der einschlägigen Infrastruktur mindern künftige Einkommenschancen."

Meine Damen und Herren! Unseres Erachtens ist dieser Einschätzung mit dem Gesetzesbeschluß des Nationalrates Rechnung getragen worden. Die bisherigen Erfahrungen einerseits durch die Erweiterung der Teilrechtsfähigkeit und andererseits durch das Mehr an unternehmerischen Befugnissen und Gestaltungsmöglichkeiten der Geschäftsführung haben gezeigt, daß die in sie gesteckten Erwartungen nicht erfüllt werden konnten. Daher war es richtig, die Ausgliederung des Arsenals in Angriff zu nehmen. Ich bin überzeugt, daß das Arsenal die dadurch gebotenen Möglichkeiten nutzen wird.

§ 4, der den Unternehmensgegenstand, die Aufgaben und Befugnisse regelt, bietet dazu die rechtlichen Voraussetzungen. Die Verpflichtung zur Bedachtnahme auf die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Umwelt und der Gesellschaft ist zu begrüßen. Daß insbesondere Fachgebiete wie Umwelttechnik, Biotechnik, Maschinenbautechnik, Verfahrenstechnik, Energietechnik, Elektronik und verwandte Techniken einen Schwerpunkt der Forschung und Entwicklung im Arsenal bilden sollen, zeigt, daß gerade auf den Gebieten, für die in Österreich Bedarf besteht, Impulse gesetzt werden sollen.

Zur Untermauerung möchte ich Ihnen einige wenige Zahlen zu Gehör bringen: Laut Bundesvoranschlag 1996 beabsichtigt der Bund, nach sozioökonomischen Zielsetzungen im Bereich Forschung und Entwicklung von den veranschlagten 15,6 Milliarden 4,9 Prozent für die Erforschung der Erde, des Meeres, der Atmosphäre und des Weltraumes einzusetzen, 1,4 Prozent sollen für Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie verwendet werden, 2,3 Prozent sollen für Transport-, Verkehrs- und Nachrichtenwesen bereitgestellt werden.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht viel. Die neue Rechtsform des Arsenals wird es aber ermöglichen, daß durch Eigeninitiativen Aufträge und auch EU-Gelder lukriert werden können. Man denke etwa nur an den Ausbau der transeuropäischen Netze!

Nun aber, weil auch ich mich kurz halten möchte, zu dem von Professor Böhm kritisierten § 2, vor allem zu den Absätzen 4 und 5, denn ich nehme an, daß Sie in Ihren Ausführungen diese beiden Absätze angesprochen haben. Ich meine, daß der Gesetzestext, wenn man ihn wirklich liest, eigentlich deutlich genug ist und verstehe daher Ihre Kritik nicht ganz. Im Gesetzestext heißt es: "Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst wird weiters ermächtigt, nach Maßgabe des Abs. 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen 100 Prozent der von ihm im Rahmen seiner Gesellschafterfunktion verwalteten Anteile des Bundes an der Gesellschaft an die Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf GmbH zu übertragen." So weit, so gut.

Abs. 5 lautet: "Der Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst hat in Ausschöpfung seiner Funktion als Verwalter der Anteile des Bundes an den beiden Gesellschaften so rechtzeitig auf eine entsprechende Beschlußfassung der betroffenen Gesellschaftsorgane hinzuwirken, daß eine strategische und operative Zusammenführung der Gesellschaft und der Österreichischen Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH bis zum 31. Dezember 1998 erfolgen kann. Zur Vorbereitung dieser Zusammenführung hat die Österreichische Forschungszentrum Seibersdorf GesmbH gemeinsam mit der Gesellschaft bis zum 30. Juni 1998 ein Unternehmenskonzept vorzulegen, in dem Varianten der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbständig


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