Bundesrat Stenographisches Protokoll 620. Sitzung / Seite 193

keit und die Auswirkungen der Zusammenführungen, insbesondere deren wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit, darzulegen sind."

Ich kann nirgends die Tatsache heraus lesen, daß der Minister zusammenführen muß. Für mich handelt es sich hiebei um eine Ermächtigung.

Weiters meine ich, daß man sich auch die Ausschußfeststellung des Nationalrates genauer ansehen sollte, die immerhin verbindlichen Charakter hat. Diese Ausschußfeststellung besagt, daß auch Varianten der wirtschaftlichen und rechtlichen Selbständigkeit berücksichtigt werden können.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe daher Ihre Aufregung nicht! Meines Erachtens ist eindeutig vorgesehen, daß die Zukunft der beiden Unternehmungen nach den Regeln der Vernunft gestaltet werden soll. Das sollte allerdings, meine Damen und Herren – hier nur so nebenbei gesagt –, in allen Bereichen, in denen es um österreichisches Vermögen geht, das einzige Leitmotiv sein. Wir halten das Gesetz über das Österreichische Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal für ein taugliches Instrument, um den zukünftigen Herausforderungen in Forschung, Technologie und Entwicklung im europäischen Maßstab gewachsen zu sein. Daher werden wir dem Antrag, keinen Einspruch zu erheben, die Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Josef Pfeifer: Zu Wort gelangt Herr Präsident Dr. Schambeck.

Bundesrat Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck (ÖVP, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute am Ende dieser Tagesordnung und am Ende dieses Jahres nach einer langen Reihe von Gesetzen, mit denen wir uns alle gemeinsam bemüht haben, auch einen europäischen Weg zu gehen, mit angewandter Forschung und ihrer organisatorischen Zuordnung beschäftigen, dann können wir, ganz gleich, ob wir der Organisationsform – wie Herr Professor Böhm gesagt – negativ oder positiv gegenüberstehen, etwas feststellen: Es wird in diesem Fall im Einvernehmen mit der Wissenschaft praktische Forschungsarbeit geleistet und damit auch zur Europareife unseres Landes beigetragen.

Es ist schön, daß es neben der praktischen Arbeit und der akademischen Forschungswissenschaftsarbeit auch solche Einrichtungen gibt, bei denen die Kooperation von Wissenschaft und Praxis gegeben ist. Ich erinnere etwa nur an das TGM, ich erinnere an die ETH in der Schweiz. Und es besteht mit dem Arsenal eine Forschungseinrichtung, die sowohl für die Industrie – was sicherlich Präsident Mautner Markhof ebenso bestätigen wird wie die übrigen Vertreter der Wirtschaft – als auch für die Landwirtschaft wirksam wird.

Ich freue mich, für die Österreichische Volkspartei sagen zu dürfen, daß wir mit Absicht Herrn Ökonomierat Hermann Pramendorfer nominiert haben, hier dazu zu sprechen. Denn erstens war er aufgrund seiner jahrzehntelangen Agrartätigkeit auch Repräsentant im Arsenal und wird es noch weiter sein. Andererseits freuen wir uns, daß wir mit ihm einen Repräsentanten in der Länderkammer gehabt haben, der die Dimensionen des Föderalismus auch zum Ausdruck gebracht hat.

Frau Präsidentin Haselbach und Herr Präsident Pfeifer haben in liebenswürdiger Weise Herrn Bundesrat Hermann Pramendorfer bereits gewürdigt. Erlauben Sie mir, mich namens der ÖVP-Bundesratsfraktion diesen Worten aus tiefster Überzeugung anzuschließen. Falls Sie denken, das sei jetzt die höfliche Geste eines Menschen, der weiß, was man in einem solchen Augenblick sagt, möchte ich Ihnen sagen, daß die Beziehung zu Hermann Pramendorfer bei mir tiefer geht. Sie wissen: Der Fraktionsobmann kann bestimmen, neben wem er sitzt, denn er bestimmt ja die Sitzordnung. Und ich gestehe Ihnen, daß es mein besonderer Wunsch war, nach dem Ausscheiden von Hofrat Herbert Weiss und den übrigen Freunden mit Herrn Bundesrat Hermann Pramendorfer beisammen sitzen zu können.