Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.Bundesrat Anton Hüttmayr: Welche Informationen verlangt die EU-Kommission im Zusammenhang mit der bei ihr eingelangten Beschwerde von der EA-Generali?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich weiß nicht, ob man im Bundesrat etwas "off the record" sagen kann, aber eines sage ich Ihnen schon: Freunde im deutschen Finanzministerium haben nicht viel Freude mit der Beschwerde eines Österreichers darüber gehabt, daß auf diesem Gebiet Wettbewerbsvorteile durch allfällige Haftungen bei Sparkassen oder Landesbanken gegeben sein können. Dieses Thema wird nämlich in der Europäischen Union seit langem diskutiert, aber es gibt keinen Beschluß und keinen Entscheid der Kommission und auch keine Aufforderung an Österreich, diesen Umstand abzustellen. Daher ist aus meiner Sicht klar – und das ist auch die Ansicht unserer Rechtsanwälte –, daß es dabei zu keiner Verletzung von EU-Wettbewerbsrecht kommt.
Die Kommission hat jedenfalls alle erforderlichen Unterlagen aller Angebote, die sie gewünscht hat, im Detail von uns erhalten und wird dann entscheiden, ob ein Prüfungsverfahren anzusetzen ist oder nicht. – Das ist übrigens nichts Außergewöhnliches, das passiert häufig.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir kommen nun zur 6. Anfrage, 687/M. Fragesteller ist Herr Bundesrat Stefan Prähauser (SPÖ, Salzburg). Ich ersuche um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat Stefan Prähauser: Werter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie beurteilen Sie die Budgetperspektiven 1997 bis 1999?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Bundesrat! Ich habe vielleicht in meiner bisherigen Anfragebeantwortung schon ein bißchen übers Ziel hinausgeschossen und ganz kurz die Erwartungen für das Jahr 1997 aus meiner Sicht ausgeführt. Ohne Zweifel ist es so – darüber bin ich sehr froh, denn es zeigt auch, daß wir eigentlich aus gutem Grund Ruhe bewahrt haben –, daß die Wirtschaftsforscher in ihrer jüngsten Prognose die prognostizierten Wirtschaftsdaten wieder auf das ursprüngliche Niveau angehoben haben, und zwar auf jenes, das wir bei der Budgetprogrammierung für 1997 angenommen haben.
Was heißt das? – Wir haben das Budget für das Jahr 1997 auf Basis eines – sehr vorsichtig – geschätzten Wirtschaftswachstums von 1,2 Prozent erstellt, und auf Basis einer – nach österreichischem Prognosemodell errechneten – Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent.
Es hat dann im März eine neue Prognose des Wifo gegeben, in der das Wirtschaftswachstum 1997 mit nur mehr 1,0 Prozent, die Arbeitslosenquote hingegen mit 8 Prozent veranschlagt wurden. Wir haben eingehend darüber diskutiert, ob wir das Budget 1997 aufgrund dieser Prognose nun im Mai 1996 ändern sollen oder ob wir lieber zuwarten sollen.
Ich glaube, es war gut, zuzuwarten, weil die letzte Wirtschaftsprognose des Wifo zeigt, daß wir mindestens 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen und andererseits "nur" – unter Anführungszeichen; das ist natürlich immer noch viel zuviel – 7,5 Prozent Arbeitslosenquote haben werden. Das heißt also, die dem Budget zugrunde liegenden Wirtschaftsdaten werden nun wieder prognostiziert, was sehr erfreulich ist.
Darüber hinaus gibt es sicherlich noch die eine oder andere Risikoposition. Wir haben zum Beispiel die im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung zugesagten 3 Milliarden Schilling für
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