Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck:
Wird eine weitere Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.Bundesrat Josef Rauchenberger: Sehen Sie aufgrund des Mehrertrages aus dem CA-Verkauf neben den bereits im Budget ausgewiesenen Beiträgen für Entwicklung und Forschung weitere Mittel vor, um den österreichischen Wirtschafts- und Industriestandort zu fördern?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Eines der sehr positiven Ergebnisse dieser gemeinsamen Gespräche zwischen den beiden Regierungsparteien am Samstag war, daß wir uns dazu bekannt und entschlossen haben, für die Jahre 1998 und 1999 zusätzlich jeweils 1 Milliarde Schilling für Forschung, Entwicklung und Exportoffensive zur Verfügung zu stellen, weil wir wissen, daß in diesem neuen Wettbewerb, der auf Österreich zukommt, Beschäftigung auf unserem Gott sei Dank hohen Niveau nur dann zu halten ist – was die Arbeitsbedingungen, Löhne und so weiter betrifft –, wenn wir neue Produkte und neue Märkte erschließen. Daher sind diese zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung auch ein sehr starker Impuls für die von der österreichischen Bundesregierung vorgenommene Beschäftigungspolitik.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 10. Anfrage, 694/M, des Herrn Bundesrates Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien) an den Herrn Bundesminister für Finanzen, und ich ersuche den Anfragesteller, Mag. Himmer, um die Verlesung seiner Anfrage.
Bundesrat Mag. Harald Himmer: Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Wie hoch ist die Gesamtsumme der bisher an die Länderbank beziehungsweise in der Folge an die Bank Austria geflossenen Budgetmittel?
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sie wissen, daß die österreichische Bundesregierung in der Vergangenheit in einer großen Anzahl von Fällen liquidationsbedrohten Unternehmungen, Industrieunternehmungen geholfen hat, auch Industrieunternehmungen, die mehrheitlich oder zur Gänze im Eigentum von Banken standen. Ich erinnere an Steyr. Der von Ihnen konkret angesprochene Fall stammt aus den frühen achtziger Jahren im Zusammenhang mit Eumig, so glaube ich.
Aus diesem Titel wurden im Zeitraum 1983 bis 1991 an die Österreichische Länderbank AG zur Tilgung 198 949 000 S überwiesen. Allerdings der Ersatz für Zinsentgang – weil das die Republik Österreich, wie so oft üblich in den achtziger Jahren, nicht bar gezahlt hat, sondern nur scheibchenweise, ist darauf ein riesiger Zinsbetrag angewachsen – macht eine Summe von 2 415 168 380,94 S aus.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat Mag. Harald Himmer: Herr Bundesminister! Ist es richtig, daß im Jahr 1991 die Länderbank 2,4 Milliarden abgeschrieben hat, dafür vom Bund eine pauschale Abgeltung ebenfalls in der Höhe von 2,4 Milliarden bekommen hat und dieser Kredit bei der Bank Austria aufgenommen worden ist?
Präsident DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Bundesrat! Um das richtigzustellen: Es ist anläßlich der Verschmelzung der Österreichischen Länderbank mit der Zentralsparkasse eine Einmalzahlung als Abschlagszahlung für das aus den frühen achtziger Jahren vereinbart worden. Also das Rechtsgeschäft ist im wesentlichen abgeschlossen worden, und man hat eine Abschlagszahlung ausgemacht. Diese wurde vereinbart in der Höhe von 2 425 816 683,79 S.
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