Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 21

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Bundesrat Josef Rauchenberger: Sehr geehrter Herr Bundesminister! Da allgemein unbestritten eine weitere Steuerreform in Diskussion steht, darf ich Sie fragen:

688/M-BR/97

Welche Vorarbeiten für die nächste Etappe der Steuerreform liegen vor?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Aus meiner Sicht, Herr Bundesrat, liegt eine der wichtigsten Vorarbeiten vor. Wir haben nämlich dafür gesorgt, daß dieses 200 Damen und Herren umfassende Gremium, in dem wahrscheinlich Entscheidungsabläufe nicht so schnell vonstatten gehen und die Zusammenarbeit ein bißchen schwierig ist, nun auf ein 15 Personen umfassendes arbeitsfähiges Gremium, das die Steuerung, die Projektverantwortung übernehmen soll, reduziert wird. Das ist nun nach vielen Diskussionen mit dem Vorsitzenden der Steuerreformkommission, einem Universitätsprofessor, in die Wege geleitet.

Aus meiner Sicht wird die Steuerreformkommission eine Aufgabe haben hoffentlich ohne Schlagzeilenorientierung , nämlich sich sehr sorgfältig mit drei notwendigen Trends im Bereich der Steuerreform auseinanderzusetzen: erstens mit der Vereinfachung des Steuersystems, der Beseitigung von vielen Ausnahmen. Es geht darum, daß man da mehr Transparenz hineinbringt und vielleicht vorsichtig Senkungen des Tarifs vornehmen kann.

Das ist immer so einfach, wenn man sagt: Weg mit den Ausnahmen, dafür einen niedrigeren Tarif, aber weg mit den vielen arabesken Schlupflöchern und Ausnahmen! Solange man so allgemein bleibt, sind alle dafür, aber kaum gibt es ein spezifisches Interesse, will schon wieder einer eine Steuerausnahme. Also das wird eine sehr schwierige Aufgabe werden.

Das zweite ist die Harmonisierung des Steuersystems. Es ist unerträglich, daß aufgrund der unterschiedlichen Steuersenkungswettläufe in Europa weil ja die Finanzierung des Staates beibehalten werden muß immer mehr jene, die sich nicht wehren können, besteuert werden, also immer mehr die Immobilen. Das heißt, es werden die indirekten Steuern, die Verbrauchssteuern immer mehr erhöht. Deshalb brauchen wir eine Harmonisierung des Steuersystems in Europa, keine Gleichmacherei, sondern eine schrittweise Harmonisierung, Ursprungslandsprinzip, Mehrwertsteuer, Kapitalertragsteuer, aber auch gemeinsame Rechnungslegungsvorschriften, eine gemeinsame Steuerbasis innerhalb Europas für Unternehmen und vieles mehr.

Und das dritte ist die schrittweise, die internationalen Entwicklungen beobachtende Ökologisierung des Steuersystems. Das heißt, wenn möglich, Entlastung des Faktors Arbeit, aber schrittweise stärkere Belastung des Faktors Ressourcenverbrauch Ressourcenverbrauch im allgemeinen Sinne.

Das werden die wesentlichen Zielsetzungen der Steuerreformkommission sein.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? Bitte.

Bundesrat Josef Rauchenberger: Das sind natürlich sehr wesentliche Grundsätze, wie Sie richtig ausgeführt haben, aber von besonderem Interesse sind weitere Fragen. Daher: Wird in dieser Steuerreform Ihrerseits eine erweiterte Besteuerung der derzeit begünstigten 13. und 14. Monatsgehälter in Aussicht genommen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit 1. 1. 1997 einen an sich sehr logischen Schritt getan haben, wir haben nämlich die steuerliche Berücksichtigung der Sozialversicherungsbeiträge systemgerecht zum Urlaubsgeld und zum Weihnachtsgeld hinzugerechnet. Das ist aus meiner Sicht ein sehr systemkonformer, ordentlicher Schritt gewesen, und es ist aus meiner Sicht heute nicht beabsichtigt, daran irgend etwas zu verändern.


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