Bereich des Hochleistungsstraßennetzes, zu dem es ja Überlegungen gibt, die ASFINAG in eine gemeinsame Gesellschaft zu bringen und über Privateinnahmen und Gebühreneinnahmen mehr als 50 Prozent des Aufwandes zu finanzieren, sodaß wir das bei der Schuldermittlung nicht berücksichtigen müssen.
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, daß uns das beim Defizit hilft. Das habe ich nie gesagt! Wir reduzieren deshalb nicht das Defizit schmähhalber, wir bringen nur die Schuldenbetrachtung in eine mit den anderen Ländern der Europäischen Union vergleichbare, faire Struktur.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine zweite Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.
Bundesrat DDr. Franz Werner Königshofer: Herr Minister! Welche konkreten Privatisierungen oder sonstigen Veräußerungsmaßnahmen, wie Sie jetzt schon einige angesprochen haben, sind in diesem Zusammenhang mittel- oder langfristig noch geplant oder werden durchgeführt? – Es geht mir vor allem um Privatisierungen; Sie haben schon einige angesprochen.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich lege hier nicht Wert darauf, jetzt wirklich eine taxative Vollständigkeit zustande zu bringen. Wenn wir daran denken, die Pferdezucht Stadl-Paura zu veräußern, dann ist das ein Volumen in einer Größenordnung von ungefähr 15 Millionen Schilling. Es wird immer wieder solche Fälle in bezug auf Veräußerung geben, von Grundstücken angefangen bis zu solchen Teilaufgaben.
Es gibt allerdings auch größere Bereiche, die Sie angesprochen haben. Aus meiner Sicht ist klar definiert, daß wir die ATW-Anteile veräußern werden. Weiters sind im Koalitionsübereinkommen angeführt die Staatsdruckerei, die Salinen AG, die 49 Prozent PSK-Anteile, die 90 Prozent Bank-Austria-Anteile, die jetzt bei der PTBG sind. (Bundesrat DDr. Königshofer: Austrian Airlines, Flughafen Wien?)
Es steht dazu nichts im Koalitionsübereinkommen, aber ich möchte auch ein bißchen davor warnen. Zum Beispiel Austrian Airlines: Bei der Luftfahrtgesellschaft gibt es deswegen ein großes Problem, weil viele Landerechte – von der Ukraine über Kasachstan, über Indonesien bis Tunesien und was immer – aufgrund von Staatsverträgen zwischen Österreich und dem jeweiligen Land nur an eine Fluggesellschaft gegeben werden dürfen, die unter sogenannter Effective-control eines Eigentümers aus diesem Land steht. Darum machen die Deutschen momentan wilde Konstruktionen mit vinkulierten Namensrechten, weil sie auch die Lufthansa auf unter 51 Prozent abgeben wollen. Es ist also bei der AUA – entschuldigen Sie, wenn ich das so offen sage – deswegen nicht so einfach, weil man ihr schlagartig die Landerechte in, ich glaube, 70 Prozent ihrer Zielflughäfen entziehen würde, was wir ja alle nicht wollen. Das heißt also, da müssen wir ein bißchen nachdenken.
Ähnlich ist es bei der Flughafen Wien AG. Bei der Flughafen Wien AG ist es so, daß – ich bin mir jetzt nicht sicher, ob rechtlich, aber auf jeden Fall vereinbarungsgemäß die drei beteiligten Gebietskörperschaften Niederösterreich, Wien und der Bund jeweils ein Drittel von 51 Prozent halten – alle anderen Anteile von der Flughafen Wien AG an der Börse sind; die Flughafen Wien AG ist eine der wenigen Flughafenbetreiber, die in Wien, in London, in Frankfurt an der Börse notieren. Also alles, was unter ein Drittel geht, müßten, so glaube ich, die beiden anderen Gebietskörperschaften aufgreifen.
Also noch einmal: Das ist alles nicht so einfach, wie es ausschaut.
Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wir gelangen nunmehr zur 9. Anfrage, 688/M, des Herrn Bundesrates Josef Rauchenberger (SPÖ, Wien) an den Herrn Bundesminister für Finanzen, und ich bitte den Herrn Anfragesteller um die Verlesung seiner Anfrage.
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