Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 24

Bundesrat Ing. Walter Grasberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Bundesrat! Ich könnte es mir jetzt leichtmachen und sagen, es liegt derzeit nichts Konkretes vor. Das wäre aber viel zu einfach. Genauso wie ich von allen Ressortkollegen verlange, daß sie die Struktur, auch die regionale Verteilung, die Effizienz ihrer Dienststellen überprüfen, genauso wurde – ich glaube, erstmals – im Bundesministerium für Finanzen ein sozialpartnerschaftliches Projekt gestartet. Wir haben eine kleine Arbeitsgruppe, bestehend aus zwei Sektionschefs meines Hauses, jenem, der für die Steuern verantwortlich ist, und jenem, der für den Zoll verantwortlich ist, zwei Präsidenten der Finanzlandesdirektionen plus zwei Personalvertretern, aufgefordert, an einem Projekt "Fit 2001" für die Finanzverwaltung zu arbeiten. Da wird sehr präzise die Struktur der Finanzlandesdirektionen, die nötige Flexibilität innerhalb der Finanzämter, aber auch innerhalb der Finanzlandesdirektionen analysiert werden.

Das heißt, ich kann niemandem zusichern, daß jedes Finanzamt, wie es besteht, bestehenbleibt. Das kann ich nicht und will ich nicht. Ich kann heute niemandem zusichern, daß alle Finanzlandesdirektionen bestehenbleiben, und ich kann niemandem zusichern, daß es nicht innerhalb der Finanzämter selbst zu mehr Bewegung, mehr Mobilität und mehr Spielraum kommen muß. Wir müssen die Ressourcen der Leute besser nützen. Es geht darum, daß wir die hochqualifizierten Leute mit möglichst viel Mobilität einsetzen können. Das heißt, ich kann Ihnen sicher nicht sagen, es wird kein Finanzamt geschlossen.

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Bundesrat Ing. Walter Grasberger: Herr Bundesminister! Sie kennen die konkrete Situation des Finanzamtes in Lilienfeld, Sie wissen, daß dort Bedenken bestehen, ob dieses Finanzamt gehalten werden kann. Sie wissen auch um die Bemühungen, die es um den Erhalt dieses Kleinfinanzamtes gegeben hat. Ich zitiere aus der lokalen Presse, in der steht, daß Sie, Herr Bundesminister, angekündigt haben, "daß das Finanzamt in der derzeitigen Form nicht bestehenbleiben wird. Es besteht aufgrund der Interventionen aber die Hoffnung, daß eine Abteilung nach Lilienfeld übersiedeln könnte. Damit könnten Arbeitsplätze in dieser strukturschwachen Region erhalten bleiben." – Können Sie dazu heute schon Näheres sagen?

Präsident Dr. DDr. h. c. Herbert Schambeck: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich möchte, Herr Bundesrat, hier gar nicht so ins Detail gehen – und da bitte ich um Verständnis, denn da gibt es Parallelitäten, man könnte diese Fragen im Chor stellen –, sondern auch gleich für alle Bundesräte doch eher das Prinzip einmal anführen. Es ist ohne Zweifel so, wenn wir die hervorragende Produktivität der Mitarbeiter in den Finanzämtern besser nützen wollen, auch die Mobilität, daß wir über geeignete Größen nachdenken müssen. Es geht darum, daß wir zum Beispiel eine geeignet große Betriebsprüfung als Fachbereich oder eine geeignet große Einbringung als Fachbereich oder eine geeignet große Veranlagung als Fachbereich haben und so weiter.

Das heißt, wir denken schon darüber nach, ob wir nicht durch Konzentration von Aufgaben mehr Effizienz, bessere Poolung und Mobilität erreichen können, sind uns aber dessen bewußt, daß wir natürlich in den heute bestehenden Örtlichkeiten und Regionen erstens Raum und zweitens Beschäftigte, gute Leute zur Verfügung haben. Das heißt, das, was Sie gesagt haben, nämlich daß man sich vorstellen kann, daß man ein Finanzamt von der Zuständigkeit her größer macht, aber in dem bestehenden Ort eine bestimmte Abteilung, eine bestimmte Funktion dieses neuen