dacht hat: Um Gottes willen, wo soll das hinführen? Da werden doch Debatten angezettelt um Paragraphen, die wirklich niemandem etwas bringen.
Ich meine: Entweder eine Partnerschaft funktioniert, dann brauchen wir solche Gesetze nicht. Wenn eine Partnerschaft aber nicht funktioniert – das ist meine persönliche Überzeugung –, dann können Sie noch so viel über Haushaltsarbeit in ein Gesetz schreiben, eine derartige Partnerschaft wird nicht zu retten sein. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Eines fällt mir zu diesem Thema auch noch ein. Gerade von sozialdemokratischer Seite ist die Hausarbeit in den letzten 25 Jahren propagandistisch abgewertet worden! Das können Sie nicht bestreiten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Und jetzt wundert man sich, daß diese "grausliche" Hausarbeit niemand machen will. Das ist doch die Tatsache! Jetzt unternimmt man alle möglichen Anstrengungen und Werbekampagnen, um die Bevölkerung wieder zu locken, und sagt, man möge sich doch um die Hausarbeit annehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist Ihnen mit vielen Werten passiert, die in dieser Republik Bestand hatten. Ob das nun das Bundesheer ist oder ob es andere Werte sind. Zuerst hat man jahrelang Dinge kaputt getrommelt und dann ist man baß erstaunt vor den Trümmern gestanden!
Das ist meine persönliche Überzeugung. Derartigen Regulierungsversuchen im Privatleben stehen gerade wir Freiheitlichen besonders kritisch gegenüber. Die private Freiheit und das Privatrecht zur freien Gestaltung des Lebens müssen einen entsprechenden Stellenwert haben.
Frau Bundesministerin! Wir haben einfach den Eindruck, daß Sie, weil Ihnen offensichtlich die wirklichen Kompetenzen in der Regierung, in Ihrer Partei nicht zugestanden werden, hier viele Randdinge und Nebenerscheinungen in einem solchen Ausmaß in den Vordergrund stellen, daß Sie der Sache insgesamt oft schaden.
Es gibt sehr viele berechtigte Anliegen, was die Frauen in Österreich oder in der EU betrifft. Mit falschem Stil und falscher Vorgangsweise kann man allerdings manchmal mehr kaputtmachen als helfen, auch wenn das eigentliche Anliegen sehr berechtigt sein sollte.
Ihr Veto, Frau Bundesministerin, zum Sparpaket ist ausgeblieben, das können Sie nicht wegdiskutieren, und das war ein Schlag für alle Frauenanliegen. Da nutzt es eben gar nichts, wenn man nachher oder kurz vorher auf die Straße demonstrieren geht und sein Herz ausschüttet, aber dort, wo es darauf ankommt, Stille und Schweigen herrschten.
Ich glaube, Frau Bundesministerin, wenn Sie heute vor einem Jahr – Ihre Vorgängerin hat das ja fast auf die Spitze getrieben und mit dem Rücktritt ernsthaft gedroht – aus Protest gegen dieses frauenfeindliche Sparpaket zurückgetreten wären, dann hätten Sie für die Frauen in dieser Republik wesentlich mehr erreicht, als wenn Sie jetzt mit einem riesigen Gesichtsverlust weiter in Ihrem Amt verbleiben.
Ich habe mir auch diese Zeitung angeschaut, die wir zugesandt erhalten haben – ich glaube, diese bekommen alle Kollegen. Diese nennt sich "Feminista" und ist die Zeitung des Frauenministeriums. Ich habe die Inhalte mit großem Interesse gelesen. Zum Titel möchte ich sagen, das ist falscher Stil, denn "Feminista" klingt ja ein wenig kriegerisch, ist eine Wortleihe bei Fidel Castro. (Bundesrat Ing. Penz: Herr Kollege! Wieso kriegen Sie diese Zeitung?) Ich finde es auch nicht richtig, daß Sie sich oft, Frau Bundesministerin, zu sehr in einem Täter-Opfer-Spiel befinden: der böse Täter Mann und das arme Opfer Frau. Der Stil dieser Zeitung ist von diesem Täter-Opfer-Spiel eindeutig geprägt. Das finde ich nicht gut, denn damit werden die Dinge allzu sehr vereinfacht.
Sie schreiben in der letzten Ausgabe – ich zitiere –: "Mein Leitmotiv heißt Lebensqualität. Leitmotiv der Frauenpolitik, die in und von der Regierung gemacht wird, muß die Sicherung und die Verbesserung der Lebensqualität der Frauen sein." – Dieses Leitmotiv ist wunderbar, aber tun Sie mehr dafür, Frau Bundesministerin, um dieses Leitmotiv auch in die Realität umzusetzen, denn bisher haben wir davon wenig gesehen.
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