Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 55

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Rednerpult, kritisiert mit zutreffenden Worten einen mißlichen Zustand in dieser Republik und sagt zum Schluß, sie möchte allerdings auf Vorschläge verzichten. Also da geraten wirklich die Rollen durcheinander!

Meine Damen und Herren! Ein Zuhörer, der die Fraktionseinteilung in diesem Haus nicht kennt, würde nicht leicht erkennen, wer hier der Regierung und wer der Opposition angehört. Aber das nur nebenbei. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrat Meier: Das erkläre ich ihm schon!)

Weiters war gestern eine ausführliche Stellungnahme der ÖGB-Frauen zu hören, die ebenfalls die steigende Frauenarmut in Österreich beklagt haben. Frau Kollegin Kainz! Sie haben uns vorgeworfen, daß wir sinngemäß nichts oder nur sehr wenig für Frauen oder Arbeitnehmerinnen getan hätten. Wir hoffen darauf, daß die Zusammenarbeit im ÖGB in Zukunft besser wird. Bislang haben Sie nur Maßnahmen gesetzt, um uns dort beinhart auszugrenzen. Das ist die Realität! Da können Sie uns jetzt nicht mangelnde Aktivitäten vorwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen. Bundesrätin Kainz: Sie glänzen dort permanent durch Abwesenheit! Bundesrat Prähauser: Das ist für die Freiheitlichen kein Anliegen, den Freiheitlichen geht es nur ums Plakatieren!)

Es ist ja auch vor drei Jahren unser Vertreter im Landes-ÖGB explizit ausgeladen worden, weil es unangenehm war, daß da jemand bei den Beratungen sitzt, der nicht der eigenen Farbe entspricht. Das ist die Realität! Solche Vorkommnisse gab es, meine Damen und Herren.

Insgesamt meine ich, daß wir hier eine Art Abgesang und eine Bankrotterklärung eines Vierteljahrhunderts sozialdemokratischer Frauenpolitik gehört haben und auch diesen Eindruck haben müssen. Die schwerwiegenden Themen bleiben ja schlicht und einfach auf der Strecke, und Alibiaktionen geraten in den Vordergrund, zum Beispiel die Gründung einer Frauensektion. Sehr geehrte Frau Ministerin! Die Gründung einer Frauensektion wird Ihnen überhaupt nichts nützen, wenn Sie als politische Chefin in der Regierung nicht entsprechend handeln können. Da können Sie noch so viele Frauensektionen gründen, dadurch allein wird sich überhaupt nichts ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Über die Werbekampagne "Ganze Männer" kann man unterschiedlicher Meinung sein, weil da einfach auch persönliche Geschmacksfragen eine Rolle spielen. Deshalb will ich nichts weiter darüber sagen. Verblüfft war ich allerdings. Sie haben ja vorhin Ihren Vorschlag eines Gesetzestextes vorgelesen, der damit in Zusammenhang steht, wie das mit der Lastenverteilung im Haushalt formuliert sein soll. Also wenn ich das richtig verstanden habe ich habe mich sehr bemüht , wenn ich mich nicht verhört habe, dann, so glaube ich, ist dieser Vorschlag sofort mehrheitsfähig bis zur einstimmigen Absegnung in beiden Kammern dieses Parlaments! (Bundesministerin Dr. Konrad: Wunderbar!)

Wie gesagt, ich habe den Vorbehalt, daß ich vielleicht nicht richtig gehört oder verstanden habe. Aber wenn ich das richtig verstanden habe und derart klare und unstrittige Formulierungen, wie die von Ihnen vorgetragenen, zur Debatte stehen, dann frage ich mich, wozu man dann eine 10 Millionen teure Werbekampagne braucht, um das zu unterstützen. Da werden die Dinge auf den Kopf gestellt, und darüber bin ich verwundert.

Oder geht es im Hintergrund um Dinge, die Sie uns heute nicht bekannt gemacht haben? In diesem Fall, wenn wir nichts davon wissen, kann man aber auch nichts dazu sagen.

Ich habe befürchtet, daß der Gesetzesvorschlag dahin münden wird, daß der Gesetzgeber tatsächlich den Versuch unternehmen sollte, erstens die Haushaltsarbeit zu definieren was zwar nicht leicht ist, aber bitte, man möge sich die Mühe einmal machen , und die so definierte Hausarbeit dann tatsächlich durch zwei zu teilen.

Das in Gesetzestext zu gießen, scheint mir äußerst fragwürdig seien Sie mir nicht böse, meine Damen und Herren , obwohl wir an die Regelungswut dieser Republik ja schon gewöhnt sind.

Diese Regelungswut wird ja mittlerweile schon von vielen beklagt, quer durch alle Parteien und über alle Parteigrenzen hinaus. Da ist schon eine Stimmung aufgekommen, wo man sich ge


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