Bundesrat Stenographisches Protokoll 621. Sitzung / Seite 60

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auf dieses Ringen um diese Kinderbetreuungsmilliarde hinweisen. (Bundesrätin Dr. Riess-Passer: Ja, haben wir gemacht! Gesundheitsministerium, Unterrichtsministerium, Sozialministerium!)

Meine persönliche Meinung geht dahin gerade im Sinne der budgetären Ausstattung , daß die Effizienz und Kompetenz wesentlich gesteigert werden könnten, würde der Bereich Frauenangelegenheiten dem Bereich Arbeit und Soziales zugeordnet werden.

Und nun einige Anmerkungen zu den Forderungen des geplanten Frauenvolksbegehrens.

Ich bin seit 18 Jahren Vorsitzende der Tiroler Frauenbewegung in unserem Bezirk. Ich war auch stellvertretende Landesleiterin. Das ist die eine Seite meiner Frauenkompetenz. Ich bin seit 38 Jahren verheiratet, habe drei Kinder und drei Enkel. Das ist die andere.

Meine Meinung dazu: Die Anliegen dieses geplanten Frauenvolksbegehrens, so wie ich es vorliegen habe, sind weder neu noch realisierbar noch realistisch. Ein paar Beispiele: Die Gleichstellung ist längst in der Bundesverfassung verankert. Ein Großteil der Frauenarbeitsplätze befindet sich in Klein- und Mittelbetrieben, und es ist problematisch, da einzugreifen.

Wir haben vor einigen Jahren 12 000 S Mindestlohn verlangt, und ich habe zum Beispiel meine Friseurin gefragt: Was sagst du dazu? Ha, hat sie gesagt, das halten sie eh nicht ein. Dann habe ich am gleichen Tag einen Hotelier gefragt: Was sagst du zu 12 000 S Mindestlohn. Da hat er gesagt: Bring mir sofort jemanden, der für mich um 12 000 S arbeitet!

Also diese zwei Komponenten haben wir. Es ist nicht so leicht, irgend etwas zu verlangen, ohne die ganzen Umstände herum auch zu berücksichtigen.

Die Ungleichbehandlung, die verlangt wird, ist verfassungswidrig. Und wer sollte denn die ergänzenden Beiträge zahlen, wenn man Teilzeitarbeit und geringfügige Beschäftigung arbeits- und sozialrechtlich der vollen Erwerbstätigkeit gleichstellen soll?

Ich möchte aus zeitökonomischen Gründen nicht alle Forderungen besprechen. Ich möchte abschließend nur sagen und da treffe ich mich wieder mit Frau Kollegin Kainz : Frauenpolitik darf man nicht isoliert betrachten. Frauenpolitik ist Sozialpolitik, Frauenpolitik ist Familienpolitik, Frauenpolitik ist umfassende Gesellschaftspolitik. Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Beifall bei Bundesräten der SPÖ.)

17.20

Vizepräsident Jürgen Weiss: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Helga Moser. Ich erteile es ihr.

17.20

Bundesrätin Helga Moser (Freiheitliche, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! In der heutigen Tageszeitung "Die Presse" wird über ein Interview, das Sie mit dieser Zeitung geführt haben, berichtet. Sie wurden in diesem Interview gefragt, welche Überlegungen Sie anstellen, um eine halbe Milliarde Schilling, die Sie sich jetzt als Zuwendung vom Finanzminister erwarten, anzulegen. Sie meinten in diesem Interview, daß es Ihnen ein Anliegen ist weil ja jetzt schon ein Arbeitskreis Vorarbeit geleistet hat , abzuklären, welche Barrieren es für Frauen in der Informatik gibt. Ich habe ein bißchen Probleme, das jetzt richtig zu verstehen: Meinen Sie vom Arbeitsplatz, vom Angebot her oder meinen Sie vom Denken der Frauen her? Ich kann mit dieser Aussage eigentlich nicht sehr viel anfangen. Ich würde Sie bitten, mir das zu erklären.

Sie stellten in diesem Interview auch Überlegungen betreffend den Einsatz von Computern im Gesundheitsbereich an und meinten, man könnte die neuen Technologien modellhaft erproben Sie sprechen hier von einem Modell , indem etwa chronisch Kranke via Computer von zu Hause aus mit Betreuungspersonal und Ärzten in Kontakt treten.

Frau Ministerin! Seien Sie mir nicht böse, aber als ich das gelesen habe, habe ich mich schon gefragt, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Denn gerade chronisch Kranke brauchen nicht nur


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